Notiz zu den neuen Faschismen

Zur Frage einer nicht nur kommenden, sondern schon existierenden Staatsfaschisierung haben wir vor zwei Jahren Folgendes geschrieben: Das den aktuellen Staat auszeichnende »institutionelle Präventiv-Dispositiv«, das für Poulantzas allerdings auch schon den autoritären Etatismus in den 1980er Jahren kennzeichnete, ist heute dermaßen geschmeidig und zugleich intensiv in staatliche und nichtstaatliche Apparate und Institutionen eingeschliffen worden und hat sich zu einem grundlegenden Dispositiv (neben dem offiziellen Staat der parlamentarischen Demokratie) entwickelt, dass es nicht nur mehr von einer Osmose zwischen dem Präventiv-Dispositivs und dem offiziellen Staat sprechen lässt, wie dies Poulantzas noch tut, sondern von der temporären Dominanz eines durch die Präventivlogik gekennzeichneten einschleichenden Faschisierungsprozesses, der in seiner Struktur vollkommen neu ist und keiner bisherigen historischen Periode der Staatlichkeit entspricht. Aufgrund eines spezifisch codierten Krisenszenarios (Terrorismusbekämpfung) und insbesondere aufgrund der hegemonialen Einschreibung der Präventivlogik ergreift der Sicherheitsstaat, der ganz auf die Exekutive setzt, heute politische und rechtliche Maßnahmen, welche die Apparatur des normalen kapitalistischen Staates nachhaltig verändern und seine Rechtsstaatlichkeit transformieren, ohne dass man aber diese selbst verleugnen muss.

Die Fragen eines neuen Sicherheits- oder globalen Polizeistaates (Robinson) werden häufig in Anlehnung an Agamben als die eines Ausnahmestaates verhandelt. Bernard Harcourt spricht in seinem Buch Gegenrevolution die Mängel des aktuell gerade aufgrund der Covid 19-Pandemie wieder viel diskutierten Konzepts des Ausnahmestaates bei Agamben an. Er schreibt: “Der Bezugsrahmen des Ausnahmezustandes fußt auf einer eingebildeten Dichotomie zwischen Regel und Ausnahme, einem Mythos, der die Rechtsstaatlichkeit idealisiert und verdinglicht.”

Für Harcourt ist der Ausnahmezustand lediglich eine Technik oder Modalität des Regierens, aber er zeigt nicht unbedingt die Systematiken und Strategien für die heutige Art des staatlichen Regierens an. Dabei sei es gerade das Ziel des Staates, die ständigen Verschiebungen von Notständen und Ausnahmen rechtswirksam zu machen und zu legalisieren.

Die Konzeption vom permanenten Ausnahmezustand hält hingegen eine bestimmte Taktik der Notstandsbekämpfung schon für die allgemeine Rationalität des neuen politischen Regierens, während für Harcourt die Methoden der Counterinsurgency und der Ausnahmen (in den USA) vollkommen legalisiert und im Rechtsstaat verankert werden, und zwar durch Gesetze, juristische Memoranden, Staatsanwälte und juristische Debatten. Die ewig langen Foltermemos der US-Regierung Bush zu Fragen des Folterns im Ausland (Äquivalent zu richterlichen Entscheidungen und juristischen Texten) sind Teil eines formalisierten juristischen Apparats, den die USA geschaffen hat, um Methoden der Aufstandsbekämpfung zu legalisieren. Das Recht wird nicht ausgesetzt, sondern die Aufstandsbekämpfung wird zu einer rechtmäßigen Strategie gemacht. Es geht nicht um die Binarität von Norm und Ausnahme, sondern um ein Modell, das Praktiken der Aufstandsbekämpfung legalisiert, legitimiert und die Spannung zwischen Gewalt und Legalität auflöst. Gegen das Schmittsche Diktum “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ und Agambens Zurückführung des Ausnahmezustandes auf die souveräne Macht, die gerade in der Lage ist, die Rechtsordnung im Ausnahmezustand zu suspendieren, hat Harcourt Einsprüche erhoben. (Bei Agamben ist das Konzept der Ausnahme zum Regelfall geworden, wenn er von deren Permanenz spricht. Das nähert ihn Harcourt wieder an.)

Harcourt spricht von einem kohärenten, legalistischen System der Aufstandsbekämpfung, das auf Dauer gestellt ist und jederzeit angewandt werden kann, womit der Gegensatz von Gesetz und Ausnahme aufgehoben ist. Dabei gibt es immer Kämpfe um die Grenzziehungen des Rechts, das heißt, die Wahrung der Legalität wird über Strategien vermittelt, die zwischen Legalität und Illegalität changieren und den Spalt benutzen, um die Illegalitäten der Eliten in Legalitäten zu transformieren. Lücken in den Gesetzen, die alle Mechanismen der Kontrolle in Gang setzen, werden über den Umweg von Dokumenten, Verordnungen und Memoranden in Gesetze überführt. Harcourt spitzt zu, dass gerade mit der Anwendung präventiver Systemanalyse zur Kontrolle der Bevölkerung alles vertretbar und nichts verboten sei, wenn es denn dem Kriterium der Effizienz der kontrollierenden Systemanalyse diene. Der Rechtsstaat sei unendlich formbar.

Lazzarato argumentiert in seinem neuen Buch Capital Hates Everyone in eine ähnliche Richtung, wenn er schreibt, dass man in einer Zeit der Unschärfe, der Vermischung von Rechtsstaat und Ausnahmezustand lebe. Deshalb dürfe die Hegemonie des Neofaschismus nicht auf die Stärke seiner Organisationen reduziert werden, sondern sollte gerade auf seine Fähigkeit bezogen werden, auf den Staat und das politische und mediale System überzugreifen. Wir sprechen mit Harcourt aber nicht nur von einem Übergreifen auf den Staat, vielmehr es sind die Formbarkeiten des Rechtsstaates selbst, die post-faschistische Transformationen des Staatsapparates erlauben.

Waterboarding, Isolationshaft, Überwachung durch die NSA, die Forcierung der Polizeieinsätze etc. sind für Harcourt Methoden und Strategien für ein neues ganz legales Regierungsmodell, das von der Theorie und Praxis der Counterinsurgery-Kriegsführung herrührt und eben nicht den Übergang vom Rechts- zum Ausnahmezustand darstellt. Harcourt fasst dies in drei Punkten zusammen: Die Erfassung aller persönlichen Daten, der Metadaten und ihre Auswertung mittels neuester digitaler Technologien, und zwar die der gesamten Bevölkerung. Alles zu wissen, ist das Ziel. Identitätsnachweise wie IP Adressen, Smartphone und Laptop sind auszugeben und zu überwachen. Selfie, Tweets und Posts werden ständig neu angereizt, kontrolliert und valorisiert. Befragungen unter Folter werden durch den Formalismus von Recht legalisiert. Wenn eine gefährliche Minderheit identifiziert ist, dann muss sie isoliert und bekämpft werden. Schließlich muss die Gefolgschaft der gesamten Bevölkerung samt ihrer Psychen und Wünsche erlangt werden. Man hat es mit den Strategien einer Gegenrevolution ohne Revolution zu tun.

Die Exekutive setzt in den USA sogar eine Art eigenes Gerichtssystem ein. Lagerinsassen werden auf nacktes Leben reduziert. Harcourt spricht sogar von terroristischen Methoden, die die Aufstandsbekämpfung in den USA zu einem Paradigma des Regierens im Inland und im Ausland machen. Das komplexe Überwachungsnetzwerk, bestehend aus den Big Tech Fiiren, Plattformen, Webbrowsern, Einzelhändlern und Smartphone Apps sammelt die privaten Daten der Bevölkerung und macht sie den Geheimdiensten zugänglich. Gleichzeitig besteht in der Bevölkerung eine Lust zur Selbstinszenierung und Entblößung. Harcourt schreibt: “Die Aufstandsbekämpfung mit ihrem dreigliedrigen Schema (aktive Minderheit, passive Massen, gegenrevolutionäre Minderheit) und ihrer dreigliedrigen Strategie (totale Kenntnis gewinnen, die aktive Minderheit eliminieren, die Massen ruhigstellen) ist eine zutiefst kontraproduktive sich selbst erfüllende Prophezeiung.“

Könnte man diese Methoden, Strategien und Anzeichen, die Harcourt als solche der Aufstandsbekämpfung analysiert, nicht als die eines neuen Faschismus begreifen?

Lazzarato setzt sich in seinem neuen Buch unter anderem mit den Differenzen des alten und des neuen Faschismus auseinander. Schon Adorno hat ja angedeutet, dass der neue Faschismus keineswegs mit Uniformen, Stiefeln und Nazi-Symboliken daher kommen muss. Auch für Lazzarato ist klar, dass nach 40 Jahren neoliberaler Politik das, was als neuer Faschismus sich ankündigt, keine einfache Wiederholung der Zwischenkriegserfahrungen sein wird. Für ihn resultiert der Neofaschismus aus einer zweifachen Mutation, nämlich einerseits aus dem historischen Faschismus, andererseits aus der Organisation konterrevolutionärer politischer Gewalt. Der historische Faschismus war, nachdem die revolutionären Kräfte vernichtet waren, durchaus ein Agent des Prozesses der “Modernisierung”, der, den Sozialismus „integrierte“ und mit Gewalt jede Manifestation des Konflikts ausschaltete. In Italien restrukturierte er die traditionelle Industrie und schuf die Filmindustrie, reformierte das Schulsystem und das Zivilgesetzbuch und etablierte wie die Nazis eine Art Wohlfahrtsstaat. Adam Tooze weist darauf hin, dass die Geschichte der innigen Beziehung zwischen Kapital und Faschismus während des Kalten Krieges umgeschrieben und verfälscht wurde, wobei beispielsweise die Tatsache ausgelassen wurde, dass bereits 1935 wichtige Banken wie JP Morgan eng mit Leuten kollaborierten, die später als faschistische Verbrecher behandelt wurden.

Für Lazzarato ist der neue Faschismus eine Mutation des historischen Faschismus auh in dem Sinne, dass er national-liberal statt national-sozialistisch auftritt. Die politischen Bewegungen, die aus ’68 hervorgegangen sind, seien heute so schwach, dass die Faschisten es nicht nicht einmal nötig hätten, ihre Forderungen aufzugreifen und sie zu verdrehen, wie es eben die Faschisten und die Nazis in den 1930er Jahren taten. Marlène Benquet und Théo Bourgeron fragen in ihrem Buch zur autoritären Finance, ob die Kapitalklasse, gerade weil sie von keiner anderen Klasse oder konkurrierenden Elite bedroht wird, heute an der Demokratie überhaupt noch interessiert ist. Der neue Faschismus bedarf also der sozialistischen Verbrämungen nicht mehr, er ist im Gegenteil ultra-liberal: Er ist für den Markt, das Kapital und die individuelle Initiative, auch wenn er einen starken Staat zur Ausgrenzung der Minderheiten und der “Ausländer” einfordert, einen Staat, der gleichzeitig den Markt, das Geschäft und vor allem das Kapital sichern soll.

Die neuen reaktionären Libertären gehen bei der Einschränkung der Rolle des Staates weiter als die Neoliberalen: Dem Staat sollen nicht nur das Bildungswesen, Gesundheitssystem und Infrastrukturen entzogen werden, sondern auch hoheitliche Befugnisse, indem die Privatisierung sogar der Armee, Polizei und Justiz weiter vorangetrieben werden soll. Nichtsdestotrotz besitzt der ökonomische Libertarismus bzw. die Avantgarde der zweiten Finanzialisierung (Vermögensverwalter und Hedgefonds) auf politischer Ebene extrem autoritäre Tendenzen. Wenn eine ultraharte Austeritätspolitik gefahren werden muss, die keine finanzielle und soziale Umverteilung nach unten mehr kennt, dann gilt es die womöglich entstehenden sozialen Bewegungen schon im Vorfeld zu verhindern, indem die Einschränkung von Freiheiten und Rechte inszeniert wird, und möglicherweise bleibt zur Regulierung des sozialen Lebens je nach Situation nur der suizidale Einsatz von Gewalt. Freiheiten werden kassiert, um die fundamentale Freiheit des Rechts auf Eigentum und Kapital zu bewahren. Katharina Pistor hat in ihrem Buch Der Code des Kapitals gezeigt, dass Repräsentanten des Kapitals die Staatsgewalt durch Einflussnahme auf das Recht (als Kodex des Kapitals) kapern können, ohne den Staatsapparat übernehmen zu müssen.

Zudem gilt es festzuhalten, dass selbst der faschistische Staat mittelfristig ohne Legitimität bzw. ohne Anerkennung durch die Bürger nicht existenzfähig ist; seine Macht beruht gerade auf dieser Anerkennung.

Es gab und gibt keine Unvereinbarkeit zwischen Diktaturen und Neoliberalismus. Der Libertäre von Mises erklärte, dass der Faschismus die “europäische Zivilisation” gerettet hätte (womit er das Privateigentum meinte). Man kann bei ihm lesen: “Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ Was Hayek betrifft, so zog er eine “liberale Diktatur” immer einer “Demokratie ohne Liberalismus” vor. Diktatur – er spricht von Pinochet – demontiert “politische Freiheiten”, erlaubt es aber “persönliche Freiheiten” zu vermehren (Freiheit der Wirtschaft, Freiheit zu kaufen und zu verkaufen, ein Unternehmen zu gründen, und vor allem die Freiheit der Finanzen, zu investieren, zu spekulieren und zu plündern).

Aber man sollte sich davor hüten, den Neoliberalen um Hayek und Mises lediglich wegen ihres Einverständnisses mit Diktaturen wie Pinochet eine Nähe zum Faschismus zu attestieren, vielmehr hat Karl-Heinz Brodbeck darauf hingewiesen, dass der Liberalismus der Neoliberalen sich als der Totalitarismus des Sachzwangs präzise auf den Punkt bringen lässt, wenn etwa vom Markt als Befehlsgeber gesprochen wird. Wenn dann aber gleichzeitig von den Preisen als etwas rein Subjektivem fabuliert wird und damit auch das Wissen von den Preisen als rein subjektiv erscheinen muss, und hiermit etwas Willkürliches aufscheint (jeder könnte dann unter den Preisen etwas anderes verstehen), dann gerät die These von der Preiskommandowirtschaft des Marktes ins Schlingern und erweist sich als das, was sie ist, nämlich als Ideologie des totalitären Marktkommandos, dem man bedingungslos zu gehorchen hat.

Brodbeck weist weiter daraufhin, dass der Totalitarismus (der Begriff wurde von Mussolini und Carl Schmitt verwendet), wir sagen der neue Faschismus, sich keineswegs mit dem Verschwinden des alten Faschismus erledigt hat, vielmehr zeigt gerade der nahtlose Übergang der angeblich kommunistischen Regime in China und Russland in die Monopolmafia eines wettbewerblichen Kapitalismus, wie nahe der Totalitarismus und der ubiquitäre Neoliberalismus heute beieinander liegen. Und im Westen, der Menschen in seinem Süden im Inneren und Äußeren an der Marktschranke verrecken lässt, sieht es kein Deut besser aus: Den Markt und das Geld als Natur auszulegen, der Menschen als Verhaltensroboter sich bedingungslos zu unterwerfen haben, ist die ideologische Form des neuen auch ökonomisch fundierten Faschismus, der zum einen jedes Recht an monetäre Bedingungen bindet, zum anderen kein Problem damit hat, das Leben, die Kriege und die Krankeiten andauernd zu kapitalisieren. Adorno/Horkheimer haben es geahnt: “Aufklärung ist totalitär.”

Der neue Faschismus ist aber nicht nur, national als Lazzarato annimmt, weil die historische Dimension des Weltkapitalismus und seiner Krisen heute eine völlig andere als im 20. Jahrhundert darstellt. So kann der Faschismus des 21. Jahrhunderts auch die Fusion des transnationalen Kapitals mit nationalen, repressiven politischen Kräften beinhalten. Er erscheint als ein präemptiver Schlag gegen das Proletariat und zwar in Form des globalen Polizeistaates (Robinson). Das Projekt des Faschismus des 21. Jahrhunderts versucht eine Massenbasis unter den privilegierten Sektoren der globalen Arbeiterklasse herzustellen, wie etwa die weißen Arbeiter im globalen Norden und die Mittelklassen im globalen Süden und Norden, die einer erhöhten Unsicherheit und abnehmenden Mobilität sowie einer sozioökonomischen Destabilisierung ausgesetzt sind. Die Trumponomics involvierten die langsame Auflösung des regulativen Staates, die Verminderung des social spendings, Privatisierungen, Steuererleichterungen für Reiche etc. Entgegen der Fusion des nationalen Kapitals mit dem faschistischen Staat, stellte Trump immer wieder neue Profitmöglichkeiten innerhalb der USA für das transnationale Kapital her. „America is open for Business“, lautete neben „America first“ dann die Parole. Gleichzeitig wurden private Sicherheitsfirmen und rassistischer Sicherheitsstaat weiter aufgerüstet.

Die Kriegsrhetorik der Eliten sollte man nicht unterschätzen. Selbst bei Covid 19 sprechen sie ganz bewusst von Krieg. Mit der Auflösung des Begriffs der Klasse in den der Bevölkerung werden nun überall Risiken, Gefahren und Quellen von Chaos vermutet. Es gibt keinen singulären Feind mehr zu besiegen, es gibt nur Looser, die regiert und Terroristen, die neutralisiert werden müssen. Auf diesem instabilen Boden intervenieren “Sicherheitstechniken” mit dem Ziel zu antizipieren, was nicht antizipiert werden kann und staatliche Interventionen wuchern gerade wegen dieser Unmöglichkeit. Der globale Krieg, als ein Krieg gegen die Bevölkerung, kennt keinen Frieden. Als Objekt von Gesundheitspolitiken muss die Bevölkerung zwangsläufig das Objekt von Nekropolitiken bleiben. Den Holzköpfen der Eliten ist jeder Gedanke an eine gemeinschaftliche Gesundheitspolitik fremd, sie kennen nur Ein- und Ausschließungsmechanismen. Sie wollen und sie können nicht anders.

Die Wirklichkeit sieht auch gerade angesichts von COVID 19 dramatisch aus. Illegalitäten der Eliten werden ständig in Legalitäten verwandelt. Die Gegenrevolution als ein Umbau des Staates erstickt potenziell konfliktreiche Situationen unter einem Berg von Verordnungen, Memoranden, Formalismen und Bürokratie. Wie Covid 19 zeigt, wird nicht der Ausnahmezustand ständig perpetuiert, sondern das System der Überwachung und der Einschränkung der Grundrechte gesetzlich festgeschrieben. (Infektionsschutzgesetz)

Die einzige Gefahr, die sich für das Kapital historisch zeigen könnte, wäre die der Autonomisierung der faschistischen Politik, die sich dann zu einer selbstzerstörerischen Kriegsmaschinewandeln könnte; aber das ist ein Risiko das Kapitalisten und Liberale nicht gezögert haben einzugehen, wenn das Privateigentum in Gefahr war. Kapital ist nicht nur Wirtschaft, sondern auch Macht, politisches Projekt, Strategie der politischen Konfrontation, der eingeschworener Feind der politischen Revolutionen und Aufstände (Arbeiter, Arme, Frauen, kolonisierte Subjekte).

Die neuen Faschismen konzentrieren sich auf die Verstärkung der Hierarchien von Rasse, Geschlecht und Klasse; die politische Strategie bleibt neoliberal. Die Mission dieser neuen Faschismen ist nicht, eine Opposition zu bekämpfen, sondern das politische Projekt, das dem Neoliberalismus zugrunde liegt, durchzuziehen oder gar zu überbieten. Die Mutation des Faschismus, die mit dem Neoliberalismus eingetreten ist, ist gleichbedeutend mit einer neuen Transformation des Krieges gegen die Bevölkerung, dessen Intensität von der Stärke der Widerstände abhängt, die sich ihm entgegenstellen. Er muss täglich reproduziert werden. Angesichts der Unfähigkeit der kapitalistischen Kräfte, den finanziellen Zusammenbruch zu überwinden, den sie selbst verursacht haben, muss die “bewahrende Gewalt”, von der Benjamin neben der grundlegenden Gewalt spricht, Schwellen überschreiten. Dies nimmt für Lazzarato derzeit die Form der neuen Faschismen an. Die Neuzusammensetzung des Volkes um seine phantasmatische Einheit kann ein Kern der Selbstzerstörung und der selbstmörderischen Lust beinhalten.

Der neue Faschismus ist auch ein Cyberfaschismus. Er entkräftet alle Utopien, die seit der Nachkriegszeit und verstärkt seit den 1970er Jahren in kybernetischen Maschinen das Versprechen einer neuen post-humanen Subjektivität propagierten. Bolsonaro und Trump haben sich alle verfügbaren Technologien der digitalen Kommunikation zunutze gemacht, aber ihr Sieg kommt nicht von der Technologie, vielmehr resultiert er aus einer politischen Maschine und einer Strategie, die eine Mikropolitik der traurigen Affekte (Frustration, Angst, Furcht) mit der Makropolitik eines neuen Faschismus verbindet, der die in der Finanzialisierung zerstörten Subjektivitäten politisch und ökonomisch gerade wieder qua Kredit an die Finanzialisierung zu binden versucht.

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts besetzt aufgrund der Digitalisierung kulturelle Apparate, die dem klassischen Faschismus nicht zur Verfügung standen, er befördert eine Ressentimentpolitik der schlechten Affekte. Die Medienunternehmen überschwemmen die globale Öffentlichkeit mit ideologischen Rechtfertigungen für den globalen Kapitalismus, sie kontrollieren die Informationsströme als eine neue Art des censorships, sie bombardieren die Öffentlichkeit mit trivialen Informationen und gestalten die Events so, dass das System des globalen Kapitalismus normalisiert wird. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts und der globale Polizeistaat beinhalten letztendlich die Triangulation der extremen Rechten, den neofaschistischen Kräften im Verbund mit den reaktionären Kräften im politischen Staatsapparat und dem transnationalen Kapital. Es sind Kriegsmaschinen, die diese Bombardements verursachen, indem sie die “Apparate” (einschließlich der technologischen) orientieren, aktualisieren und ihnen Konsistenz verleihen, und nicht umgekehrt.

Der Bruch, den die neuen Faschismen darstellen, kommt nicht von außerhalb des Kapitalismus oder nur als Ergebnis von Krisen; in Wirklichkeit ist der Faschismus sehr tief in der Organisation der Arbeit verankert ( gleichgültig gegenüber jeglichem Gebrauchswert kann “Arbeit” auf die gleiche Weise in der Produktion von Autos und der Produktion von Massenvernichtung verrichtet werden), während die Organisation der Konsumtion gleichgültig gegenüber allen Modalitäten ihrer Produktion, auch gegenüber Kinderarbeit oder der sklavische Arbeit von Millionen von Arbeitern im globalen Süden bleibt.

Angesichts der Rassifizierung von Armut im System der globalen Apartheid (Federici), haben wir es mit einer neuen Modalität des Maschinen und einer neuen Modalität des automatisierten Genozids zu tun. Faschismen haben sich nicht nur an neue Medien angepasst, sondern sie mit ihnen zum Teil sind verschmolzen. Natürlich ändern sich die Begriffe und Namen der genozidalen Regime. Die weltweite Krise der Migration ist eines der Symptome für die genozidalen Tendenzen des jüngsten Zusammenwachsens der automatisierten Logistik von Rasse, Nation und Klasse. Heute ist der Rassismus zudem auch ein Symptom des rechnerischen Unbewussten sowie eine Operation der unbewussten Kognition, und aber immer auch der Ausdruck der selbstsüchtigen mörderischen gewollten Dummheit, die das Erbe von Sklaverei, Siedlerkolonialismus und Kolonialismus ist.

Foto: Sylvia John

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