Necropolitics

Was darf Polizeikritik?

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25 Jun , 2020  

Heute vor einem Monat, am 25. Mai, wurde George Floyd von der Polizei in Minneapolis brutal ermordet. Passant_innen filmte wie der unbewaffnete Schwarze Mann minutenlang zu Tode gefoltert wurde, während er um sein Leben flehte und immer wieder „I can’t breathe“/“Ich kann nicht atmen“ sagte. Durch die Verbreitung des Videos über soziale Netzwerke schien nun endlich für alle das sichtbar zu werden, was für Schwarze Menschen Lebensrealität ist, dass die Polizei mit der ganzen Gewalt von Rassismus und Staatsmacht Schwarzes Leben jederzeit vernichten kann.

Als Reaktion gab es massive antirassistische und polizeikritische Proteste in Minneapolis und überall in den USA. Der Slogan „I can’t breathe“, der bereits nach der rassistischen Ermordung Eric Garners 2014 ein wichtiger Slogan der Black Lives Matters-Bewegung war, wurde überall skandiert; Am Abend des 28. Mai auch von denjenigen Demonstranten_innen, die die Polizeistation im 3. Bezirk von Minneapolis, besetzten und dann niederbrannte. Das Feuer des antirassistischen Riots war unmittelbare Polizeikritik, die Vernichtung materieller Grundlagen des rassistischen Polizei-Mordens zumindest in jedem Bezirk, in dem George Floyd ermordet wurde.

Der antirassistische Riots schlug damit aber auch genau an einem jener Knotenpunkte ein, wo sich die Macht von institutionellem Rassismus, postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen und Kapitalismus überkreuzen, der Polizei. Es war auf einer symbolischen Ebene auch eine Kritik am institutionellen Rassismus des Staates, für den die Polizei die kapitalistische Ordnung bewahren und durchsetzen soll. Indirekt drückte sich damit in dem antirassistischen Riot der Wunsch nach einer Welt ohne Polizeigewalt – und damit in letzter Konsequenz eine ohne Staat und Kapital aus. Das kann als ein welthistorisches Ereignis verstanden werden.

#AbolishPolice, die Auflösung der Polizei wurde zu einem zentralen Diskussionspunkt in den USA. Der Riot hatte zumindest das geschafft, was jahrelange Deliberation im sogenannten „herrschaftsfreien“ Diskurs nicht geschafft hatte; das Ende von rassistischer Polizeigewalt auf die Tagesordnung in der ganzen Welt gesetzt. In der klassischen marxistischen Formulierung war die Waffe der Kritik in die Kritik der Waffen übergangen und hatte damit aber nachhaltig auch die Möglichkeiten der Kritik erweitert. Marx schrieb in der Einleitung Zur Kritik der Hegelschen Rechts-Philosophie: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Oder um es polemischer zu sagen, Gewaltverhältnisse lassen sich nicht durch liebes Fragen oder rationale Deliberation verändern.


Staatsapparate Polizei, Lager, Grenzregime als rassistische Institutionen

Die Geschichte des Kapitalismus ist eine Geschichte von Kolonialismus, Imperialismus und postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen. Eine Geschichte der Spaltung der Abeiter_innenklassen entlang von race und gender und der besonderen Ausbeutung und gewaltvollen Zurichtung von rassifizierten und feminisierten Körpern. Die Ermordung George Floyds wird mit der Kontinuität von Jahrhunderter langer Gewalt gegen Schwarze ausgeführt. BPOC, die im Mittelmeer durch die Schließung sicherer Fluchtwege in den Tod gestoßen werden, werden mit der ganzen Gewalt von postkolonialen Verhältnissen (ökonomischen, aber auch geopolitischen) ermordet.

Die staatliche Gewalt im Inneren heißt Polizei, die im äußeren Grenzregime. An ihrer Schnittstelle existiert das Lager, in dem die in der kapitalistischen Peripherie Geknechteten zu Teilen der rassifizierten Arbeiter_innenklasse in den Metropolen werden können. Wie die Staaten der kapitalistischen Metropolen Migration durch Grenzregime bekämpft, so das migrantische und rassifizierte Proletariat durch Lager und Polizei. In Europa wurde letzteres insbesondere durch die Banlieu-Riots 2005 in Frankreich sichtbar. Die Polizei hatten die beiden jugendlichen Ziad Benna und Bouna Traoré in den Tod getrieben, woraufhin es 20 Tage erbitterte Straßenschlachten gab. Der damalige Innenminister und spätere Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die vor allem aufbegehrenden migrantischen Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“, das es „wegzukärchern“ gelte.


Migrantischer Riot und weiße Reaktion

Auch in Deutschland gab es zuletzt – nach dem Aufstand in einem Lager in Ellwangen 2018 – einen antirassistischen Riot. Am Abend des 20. Junis wollten Polizisten in Stuttgart anscheinend eine Drogenkontrolle wegen des Konsums eines Joints durchführen. Schnell solidarisierten sich aber bis zu 200 Personen, vor allem jugendliche Migrant_innen gegen die Polizeischikane. Die Polizei war trotz des Einsatzes von 280 Cops nicht in der Lage die Situation zu kontrollieren. Es wurden 12 Bullenwagen beschädigt und 9 Geschäfte geplündert, es gab auf dem Höhepunkt der Riots ca. 500 Personen, die sich beteiligten.

Gewiss kann der kleine Riot in Stuttgart nicht mit dem großen Riot in Paris oder dem Niederbrennen der Polizeistation in Minnepolis verglichen werden. Aber doch scheint es Parallelen zu geben, in der Art von Reaktion auf racial profiling und Polizeigewalt, insbesondere von migrantischen und rassifizierten Menschen und Jugendlichen. Im Gegensatz zu den Straßenschlachten bei Blockupy in Frankfurt 2015 und dem Riot in Hamburg 2017 gab es diesmal keine besondere Vorbereitung von Linken. Während der reaktionäre Backlash auf die antikapitalistischen Proteste jeweils eine anti-kommunistische/anti-anarchistische/anti-linke Schlagseiten annahm, so gibt es nun eine rassistische und spezifischer antimuslimisch-rassistische Reaktion. Die jugendlichen seien lediglich „Kanaken“, was als rassistischer slur für deklassierte Migrant_innen in Stellung gebracht wird. Der Riot sei u.A. ein „Zivilisationsbruch“, was gleichzeitig den deutschen Faschismus und die Shoa relativiert und die migrantischen Jugendlichen in die Nähe von islamistischen Faschisten rückt.

Vergleichbar ist der reaktionäre Backlash möglicherweise mit dem, der auf die Silvesternacht 2016 in Köln folgte. Während die Inhalte von Stuttgart und Köln grundlegend divergieren, einmal sich Widerstand gegen racial profiling in einen Riot und Looting verwandelt, das andere Mal es zu massenhaft sexistischen Übergriffen kommt, werden beide Male von reaktionärer Seite ein Angriff auf weißen Besitz konstruiert; Einmal auf den „Phantombesitz“ weiße Frauen, die als reproduktive Arbeiter_innen immer noch ein fiktiver Besitz für weiße Männer sein sollen, und einmal auf weiße Polizei & weiße Geschäfte, also Staat und Kapital. Gemeinsam ist dem Backlash die Konstruktion eines homogenen Bildes von rassifizierten Personen als „unzivilisiert“ und „gewaltvoll“.

Der Vorschlag des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine „Wir sind Polizei“-Kampagne zu schaffen, mag auf den ersten Blick nur absurd und grotesk erscheinen, bringt damit eigentlich nur der Status Quo des Rassismus in Deutschland genau auf den Punkt. Weniger als ein Jahr nach dem rassistischen und antisemitischen Terroranschlag von Halle und kaum 3 Monate nach dem rassistischen und antimuslimischen Terroranschlag in Hanau, ist die Polizei diejenige Gruppe, in der er sich wiederfindet und zu der er sich bekennen möchte. Die deutsche Polizei stützt den deutschen Staat und das deutsche Kapital. Mit diesen Institutionen möchten Sozialdemokraten gerne verschmelzen. Eine Kampagne „Wir sind #Migrantifa“ liegt nicht im Interesse der weiß-deutschen Sozialdemokratie, die vollkommen inkorporiert in den Staat als Wahrer von kapital-rassistischer Ordnung firmiert.

Berufsunfähige Polizist_innen und weiße Paranoia

Während in den USA nun eine breite Bewegung das Konzept des „Defundings“ (der Definanzierung/ Umverteilung von Polizeigelder in soziale Projekte) diskutiert, und von der radikale Linke bis zur Teen Vogue (https://twitter.com/TeenVogue/status/1275512716678103040) die Auflösung der Polizei gefordert wird, hängt sich der deutsche Diskurs an einer satirischen Polizeikritik vollkommen auf. Das niedrige und kleinbürgerliche Diskussionsniveau in Deutschland ist nun nichts Neues, führt in diesem Fall jedoch zu reichlich absurden Konstellationen, die außerhalb von einem Konzept weißer Paranoia wohl kaum mehr verstanden werden können.

Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne für die Tageszeitung „All cops are berufsunfähig“ (https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/) über das kontrafaktische Szenario eine Resozialisierung von faschistischen Polizist_innen im hier und jetzt nachgedacht; Und dabei immer wieder polemisch eingeworfen, warum diese auch beim z.B. Keramik-Tassenmalen noch gefährlich sein würden, wenn sie Hakenkreuze hineinritzen, und schließlich befunden, dass sie nur auf der Mülldeponie niemandem mehr schaden würden. „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind.“ Daraufhin zeigte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hengameh Yaghoobifarah wegen angeblicher „Volksverhetzung“ [sic!] an, die CSU erstellte am 18. Juni auf Twitter einen hetzerischen Steckbrief. Es gab Morddrohungen gegen Hengameh Yaghoobifarah, der rechte Mob wütete.

Am 21. Juni kündige Horst Seehofer – wohl auch um den Riot in Stuttgart reaktionär auszuschlachten – an, Hengameh Yaghoobifarah auch als Innenminister anzeigen zu wollen. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“ Zynisch ist gewiss daran, das von einem Mann zu hören, der das Abendland gerne bis zu „letzten Patrone verteidigen möchte“ und seine Freude über Abschiebungen gerne öffentlich bekundet. Zynisch ist es weiterhin, dass es nie analoge Anzeigen gegen neonazistische, faschistisch-völkische und rechtsnationale Kolumnist_innen nach Hanau oder Halle, also realen (weißen) Terror, gab. Es ist auch nicht schwer auszumachen, dass eine Anzeigen wohl keinerlei rechtlichen Erfolg haben dürften, und nur zur Einschüchterung von Journalist_innen of Color dienen soll, die als diskursiver Arm der deklassierten Kanax für den Riot symbolisch zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Zynisch ist aber auch, dass einer der mächtigsten deutsche Staatsapparate, das Innenministerium, diese politischen Einschüchterungsversuche für die CSU ohne weiteres androht. Der Staat, dein Mörder und Verleumder.


Während in den USA de facto die Polizeistation niederbrannte und eine Mehrheit der Bevölkerung diese Aktion unterstützte, entlud sich also der weiß-deutsche Volkszorn an einer Person of Color dafür nur nachgedacht zu haben, wie ehemalige faschistische Polizist_innen resozialisiert werden könnten. Auch die TAZ, wo der Artikel erschienen war, antwortete mit reaktionären Positionen, unter anderem durch die ehemalige Leiterin des Parlamentsbüro Bettina Gaus (https://taz.de/Die-Achtung-der-Menschenwuerde/!5691619/ ) und den heutigen Korrespondenten Stefan Reinicke (https://taz.de/Die-taz-die-Polizei-und-der-Muell/!5696446/).

Bettina Gaus geht in einem „liberalen“ Text, der die „Menschenwürde“ der Polizei [sic!] verteidigen will, soweit Solidarität mit der Kolumnist_in als „Korpsgeist“ zu diffamieren. (https://taz.de/Die-Achtung-der-Menschenwuerde/!5691619/) Patrick Bahners von der FAZ hatte in einem viel beachteten Thread eine ausführliche Verteidigung der Kolumne geschrieben und dargelegt, inwiefern sie nur heutige Gewaltverhältnisse einmal im Sinne der Geknechteten umkehre. (https://twitter.com/PBahners/status/1274111192567549953). Er kam allerdings nur zu dem Schluss, dass Gaus aus „Arroganz und Opportunismus“ handeln würde. Dies ist zwar richtig, kann aber nicht den eigentlichen Inhalt ihres Textes erklären. Dieser will zwar gewiss die politisch und sozioökonomisch die TAZ schützen, sich bei Polizei und Staat anbiedern sowie empörte Abonent_innen befrieden, ist aber auch ein dezidierter Punkt in einem inneren Machtkampf bei der TAZ gegen Journalist_innen of Color, die sich nicht an deutsche Diskursstandards halten würden.

Deutlicher wird dies noch beim Text von Stefan Reinicken. Dieser versucht in einem sozialdemokratisch-klassenreduktionistischen Text nämlich nachzuweisen, dass Identitätspolitik neoliberal sei, Diskussionen potentiell verunmöglicht und in die „Barbarei“ [sic!] führe. Das Ganze gipfelt bei ihm in den völlig abstrusen weißen Tränen, „als schwuler, urbaner Migrant“ ließe „sich auf den Aufmerksamkeitsmärkten mehr Kapital generieren als mit einem Dasein als Normalo in Eisenhüttenstadt“. Der durchschnittliche schwule, urbane Migrant hat übrigens niemals den gleichen öffentlichen Einfluss wie der TAZ-Redakteur mit der Macht seiner weiß-männlichen Journo-Netzwerke. Aber alleine die imaginierte Macht führt bei diesen linksliberalen Weißen anscheinend zu massiver Angst und Paranoia. Diese Positionen lassen sich somit nicht nur als chauvinistische Machtausübung, sondern auch als Verteidigung von weißen Privilegien begreifen.

Anti-Identitätspolitik als reaktionäres Derailing

Dieses Diskussionsmuster dürfte aus den #Metoo-Debatten der letzten Jahre schon sehr bekannt sein. Während männliche Gewalt in Deutschland fast jeden 2 Tag eine Frau tötet, hatten liberale und konservative Positionen öfter ein schwerwiegenderes Problem damit, dass sexistische Gewalt als Abfall bezeichnet wurde. Die Twitteruserin #Zugezognovic wurde für einen entsprechenden Tweet, dass Männer Abfall seien, von Springer-Journos sogar angezeigt. Auch damals gab es kaum rechtliche Aussichten für einen Sieg vor Gericht, aber die Einschüchterung und Verleumdung einer migrantischen Frau wurde durch Welt-Redakteure auf eine neue Ebene gehoben. (https://non.copyriot.com/menaretrash-als-antisexistische-dialektik-zum-fall-weisse-maenner-und-staat-versus-zugezogenovic/).

Das Thema der sexistischen Gewalt wurde versucht durch einen liberalen „die Menschenwürde von sexistischen Gewalt ist unantastbar“-Diskurs und einen reaktionären, mal konservativen, mal sozialdemokratischen, mal antideutschen „Identitätspolitik ist fundamentalistisch“-Diskurs zu derailen (https://www.klassegegenklasse.org/falscher-universalismus/). In ähnlicher Weise wird nun also versucht die Themen Polizeigewalt und Rassismus zu derailen. Stattdessen wird versucht darüber zu sprechen, dass auch „die Menschenwürde von Polizei-Gewalt unantastbar“ ist. In der Version von Sigmar Gabriel wird damit nämlich auch das „Wir“ der weißen Volksgemeinschaft angegriffen. Das, was leider auch linksradikale Klassenreduktionisten an anti-identitätspolitischen (oder weißen und männlichen identitätspolitischen) Diskurs-Mechanismen mit vorbereitet haben, kann nun ebenso appliziert werden.

Richtig ist natürlich zu sagen, dass nicht nur die einzelnen Polizist_innen berufsunfähig sind, wie es die satirische Kolumne spielerisch darlegt. Die rassistische Polizei exekutieren eher nur das, was Staat und Produktionsstandort als Anforderungsprofil an ihre Schergen stellt. Die Polizei ist nicht eine rassistische Institution, weil sie primär besonders viele rassistisch Bewusstsein akkumuliert, sondern weil die Personen für den Staat permanent rassistisch agieren müssen. Dass das in der Folge auch rassistische und völkische Charaktere anzieht ist eine logische Konsequenz. Dies ist doch die einzige legitime Kritik an dem Text, der in einer eher idealistischen Weise das Bewusstsein der Polizei kritisiert, nicht das Zustandekommen dieses Bewusstseins in seinen materiellen Bedingungen. (Aber hey es ist eine offensichtlich eine satirische Kolumne für alle die unter Polizeigewalt leiden, kein Essay über die historische Funktion der Polizei für Staat und Kapital.)

Schwarze Tote und weiße Tränen

Während das weiße Feuilleton begann erbitterte Tränen zu weinen über den „Angriff“ auf die deutsche Polizei durch eine Kolumne, erschoss diese fast zeitgleich zwei BPOC, eine in Emsland und eine in Bremen. Während die Polizei behauptet in Selbstverteidigung geschossen zu haben, gibt es zumindest in Bezug auf den Mord an Mohammed Idrissi, die erschossene Person in Bremen, Videoaufnahmen, die zeigen, dass er erst mit einem Messer auf die Polizei zulief als diese ihn mit Pfefferspray angegriffen hatte. Mohammed Idrissi litt anscheinend unter einer psychischen Erkrankung und sollte aus seiner Wohnung vertrieben werden. Mehr Informationen gibt es unter dem Account: https://twitter.com/justice4mohamed, eine Solidaritätsdemonstration gibt es in Bremen am Samstag, dem 27.6.

Wahrscheinlich wird es kaum aufgebrachte Feuilleton-Text geben, die Mohammed Idrissis Tod in der gleichen Weise anklagen und betrauern, wie nun der Riot in Stuttgart oder gar nur die satirische Kolumne in der TAZ angeklagt wird. Weiße Diskusstandards und weiße Fensterscheiben werden für das weiße Feuilleton immer mehr wert sein als migrantisches und Schwarzes, deklassiertes von Ableismus betroffenes Leben. Es liegt nicht daran, dass die meisten Redakteur_innen Trash sind, was sie natürlich auch sind, sondern daran, dass auch liberale Zeitung eine Funktion erfüllen zur Aufrechterhaltung von Staat und Kapital. Was Polizeikritik darf oder nicht, einmal die Polizeistation niederbrennen und einmal nicht über die Resozialisierung von Fascho-Cops nachdenken, ist letztlich keine akademische Frage, sondern eine Frage der Kräfteverhältnisse. Je höher die migrantische und Schwarze Selbstorganisierung und je höher das Klassenbewusstsein sind, desto mehr Kritik ist möglich.






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