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Globale Governance

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8 Jan , 2020  

Es ist heute leicht einzusehen, dass im Zuge der Implementierung neoliberaler Strategien der Staat in seiner Funktion als Gewährleistungsorgan des sozialen Friedens und des Kompromisses zwischen den Klassen immer weiter eingeschränkt wird, während die verschiedenen Funktionsweisen der sozialen Polizei Schritt für Schritt intensiviert werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die soziale Polizei nicht ausschließlich durch die repressiven Staatsorgane exekutiert wird, sondern auch neue Einsatzorgane, Kontrolltechniken und Regierungskünste erfordert, zu denen unter anderem auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, institutionell abgestützte Sozialtechnologien und eine Vielzahl von privatisierten Evaluationsmechanismen gehören. Der Staat muss heute die Bevölkerung umfassend registrieren und sie damit erstarren lassen, er muss sie aber auch ständig mobilisieren sowie die Kontrolle der Arbeitsmärkte, der Arbeitskräfte und der Bevölkerung insgesamt immer intensiver polizeilich absichern. Warum ist das so?

Das gegenwärtige imperialistische Weltsystem generiert, wie wir kurz skizziert haben, ständig sich verschiebende Reibungen und Konflikte zwischen den Nationalstaaten, dem Finanzsystem und den multinationalen Unternehmen im Rahmen einer ineinandergreifenden Matrix, dessen Zentralnervensystem das Finanzsystem darstellt. Der Staat ist in den kapitalistischen Kernländern gezwungen, gerade deshalb verstärkt seine Funktion als soziale Polizei auszufüllen, weil bestimmte Effekte der Globalisierung zumindest in diesen Ländern die Stagnation des ökonomischen Wachstums und Krisenprozesse begünstigt und damit die Möglichkeiten, den Klassenkonflikt über den Sozialstaat zu befrieden, geschwächt haben. Andererseits kann der Staat selbst als soziale Polizei nur dann effektiv funktionieren, wenn er als nationaler und kollektiver (ideeller) Gesamtkapitalist die Aufrechterhaltung des ökonomisches Binnenwachstums so weit wie möglich unterstützt. Die imperiale Globalisierung lässt die Bedingungen, die es dem Staat erlauben, gleichzeitig als soziale Polizei (fürsorglich und repressiv zugleich) und als nationaler, ideeller Gesamtkapitalist (Ausgleich der Klassenkonflikte über den Sozialstaat) zu fungieren, zunehmend erodieren.

Wohl können die Regierungen ihre Rolle als nationaler, ideeller Gesamtkapitalist nicht ganz aufgeben und auch deswegen müssen sie das ökonomische Wachstum mit allen möglichen Mitteln anzutreiben versuchen, damit die soziale Kohäsion der kapitalistischen Gesellschaftsformation nicht gefährdet wird. Dafür gibt es aber heute eine Reihe von Begrenzungen. Das multinationale und finanzielle Kapital verstärkt, indem es die Prozesse der Liberalisierung und der globalen Geldkapitalflüsse weiter exekutiert, die Tendenz zur ökonomischen Depression der »Realwirtschaft« (nicht auf der Ebene des Gesamtkapitals) und zur Verarmung von Bevölkerungsteilen in den kapitalistischen Metropolen. Damit fehlen dem Staat zum einen Mittel, um das soziale Arrangements zu organisieren, zum anderen können die sozialen Konflikte zumindest tendenziell dort auch in Zukunft wieder verschärft auftreten, sodass die Staaten heute schon allein aus Gründen der Prävention und der Kybernetisierung der sozialen Konflikte stärker als soziale Polizei agieren müssen. Obgleich man doch annehmen sollte, dass den neoliberalen Strategien der Flexibilisierung der Arbeitskräfte, der Propaganda der Kreativarbeit und der libertären Singularisierung kultureller Politiken speziell bei den Mittelklassen ausschließlich weiche Kontrollsysteme, Selbsttechnologien und flexible Governancepolitiken entsprechen sollten, die sich durch soziale Netzwerke, gegenseitige Überwachung in den Bürgerfabriken, Psychologisierung und Physiotherapie, Urbanisierung und Event-Industrie auszeichnen, ist dem nicht so. Zwar sind diese weichen Phänomene, Techniken und Praktiken nicht verschwunden, ganz im Gegenteil, aber sie werden durch die Mechanismen der sozialen Polizei zunehmend überlagert. Wir verstehen hier den Begriff der Polizei ähnlich wie Foucault in einem weiten Sinne, nämlich als ein repressives Verwaltungssystem, dessen Kontrollsysteme tief in die Arbeits- und Lebensweisen der Bevölkerung eindringen, und somit als eine spezifische Form der Governance. Allerdings wird der Staat durch die Ausweitung der privatisierten Macht- und Regierungstechniken keineswegs bedeutungslos oder geht in einem Netz von regierenden Instanzen auf, wie dies Foucault annimmt. Dass viele Einrichtungen und Institutionen des Staates (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser usw.) inzwischen wie private Unternehmen funktionieren, verweist nicht nur auf die Schwächung der politischen Autonomie des Staates, sondern erfordert eben gerade aufgrund der Zurichtung der Arbeitskräfte eine intensivere Implementierung der sozialen Polizei in das soziale Feld, zumal die Regierungen keine expansiven Geld- und Fiskalpolitiken mehr durchführen können, um etwa die Vollbeschäftigung zu garantieren oder den Sozialstaat auf einem für die Bevölkerung zufrieden stellenden Niveau aufrechtzuerhalten. Die Regierungen können schließlich nur noch mit »workfarepolicies« an den einheimischen Märkten reagieren, womit der Staat eben in seiner Funktion als soziale Polizei immens an Bedeutung gewinnt.

In der langen Phase der neoliberalen Umstrukturierung seit den 1980er Jahren wurde der »Welfare State« nach und nach durch den »Workfare State« ersetzt, d. h. durch ein neues politisches Modell der herrschenden Klassen, mit dem die alte Sozialpolitik umgestaltet und dem Ziel unterordnet wurde, die Fluktuation der Arbeitskräfte an den Arbeitsmärkten flexibler und zugleich restriktiver zu gestalten, den Rückgang der industriellen Beschäftigung durch einen Niedriglohnsektor im Servicebereich zu absorbieren und die Einkommen zugunsten der Profite und zu Ungunsten der Löhne umzuverteilen. Die neoliberale Austeritätspolitik ist eine Strategie zur Senkung der Kosten der Unternehmen, indem insbesondere die Lohnkosten reduziert, die Profite pro Arbeitseinheit angehoben und damit die Profitraten gesteigert werden. Sie wird von einer Ökonomie der Finanzialisierung (und der institutionellen Wandlungen) begleitet, welche sowohl die Mobilität des Kapitals als auch die Macht des Finanzsektors, der Manager und der Shareholder erhöhen, während zugleich eben die sozialen Rechte beschnitten und die Löhne weiter Teile der Bevölkerung gekürzt werden, wobei selbst in den Metropolen ein Teil der Bevölkerung aus den offiziellen Arbeitsmärkten ganz herausfällt und als Teil der globalen Surplus-Bevölkerung zu gelten hat. Signifikant hat die Politik der EZB im Fall Griechenlands gezeigt, dass für Staaten, die vorübergehend nicht genügend Liquidität besitzen, um die Halter ihrer Staatsanleihen zu bedienen, die drastische Reduktion des Sozialstaates eine notwendige Bedingung für ihre finanzielle Solvenz ist. Griechenland ist ein Labor, in dem sich das neoliberale Experiment der Austeritätspolitik in aller Deutlichkeit anzeigt, nämlich als die Governance des zivilen Bürgerkriegs, der auf Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor setzt, auf die Ausweitung kurzfristiger Leiharbeit und die Aufhebung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Heraufsetzung des Rentenalters, Privatisierungsmaßnahmen usw.

Der Widerspruch, der heute auf globaler Ebene zwischen der Bewegungsfreiheit der Zahlungsversprechen und Geldkapitalströme einerseits und der begrenzten und regulierten Mobilität der Bevölkerungsströme andererseits besteht, bedarf gerade hinsichtlich des letzteren Moments unbedingt effektiver und effizienter Apparate der Kontrolle und der Regulation (differenzierte Migrationspolitiken), denen gegenwärtig in Folge der spezifischen Reorganisation der Staatsapparate durchaus eine faschistische Tendenz innewohnt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die Strategien des totalen ökonomischen Krieges, die mit den Mitteln der Kapitalisierung gegenwärtig durchgesetzt werden, den Regierungen vieler Länder keine andere Möglichkeit lassen als den vom Kapital geforderten strukturellen Anpassungen bedingungslos nachzukommen, die eben auch kalte Strategien umfassen, die der IWF schon seit den 1970er Jahren insbesondere in Krisenländern implementiert hat. Heute wird die global finanzialisierte Akkumulation von einem Kontinuum blutiger und unblutiger Kriege begleitet, die sich von Europa über die Türkei und den Nahen Osten bis nach Afghanistan ausbreiten.

In den Bestrebungen der staatlichen Reorganisation sind ständige Friktionen und Reibungen zu beobachten, weil der Staat weiterhin in seinen beiden Funktionen der sozialen Polizei und – wenn auch abgeschwächt – des ideellen Gesamtkapitalisten fungieren muss, insbesondere wenn eben der Service für die multinationalen und finanziellen Unternehmen weiter bedient werden soll. Umgekehrt bedürfen die multinationalen Unternehmen nach wie vor der großen Staatsmächte, um an den Weltmärkten bestehen zu können. Der führende imperialistische Staat muss über seine nationale Politik hinaus drei Funktionen der globalen Governance (für die multinationalen Unternehmen und die Weltökonomie insgesamt) erfüllen können: Die Funktion als globaler Sheriff, als globaler Banker und als Treiber der Kapitalakkumulation. (Vgl. Screpanti 2014: 157f.) Alle drei Funktionen werden heute nach wie vor, wenn auch in zunehmend abgeschwächtem Maße, von den USA übernommen. Für die Ausführung der Funktion des globalen Sheriffs durch den führenden Staat wird eine enorme militärische Macht benötigt (der Militärhaushalt der USA hat im Jahr 2018 die Höhe von 716 Milliarden Dollar), um insbesondere diejenigen Länder zu disziplinieren, die der Globalisierung und der US-Dominanz zu widerstehen versuchen und ihre Märkte nicht ohne Weiteres dem multinationalen Kapital öffnen. Die zweite Funktion, die des globalen Bankers, inkludiert den Besitz und die Anwendung des gesamten Arsenals der finanziellen Instrumente, beispielsweise die Implementierung einer Währung, die als Reserve- und Leitwährung auf dem Globus fungiert, um u. a. die Aufrechterhaltung des internationalen Zahlungsverkehrs und der Währungsreserven zu gewährleisten. Die Vorherrschaft der US-Finanzindustrie und des Dollars beruht auf dem weltweit eng verflochtenen Netzwerk der privaten Banken, der Hedgefonds und der Finanzmärkte, dessen Kernorte die Wall Street und die City of London sind. Dieses Netzwerk zeichnete in seiner strukturellen Dynamik dann auch für die Finanzkrise von 2008 verantwortlich, denn es war weniger eine sich entfaltende Krise am Immobilienmarkt, die beispielsweise Lehman Brothers ins Straucheln brachte, sondern es waren die antizipierenden Aktionen der Banken auf ihre Schieflagen, die den Interbanken-Markt zusammenbrechen ließen, sowie die Herabstufung verbriefter Hypotheken und der auf sie bezogenen Derivate. Letzteres löst eine Welle von Nachschussforderungen in Gestalt von neuen Sicherheiten aus, die für die in ihrer Bonität zurückgestuften Hypotheken verlangt wurden und in ihrer Milliardenhöhe brachten sie selbst Unternehmensgiganten wie den Versicherungskonzern American International Group (AIG) ins Wanken. Die staatlichen Interventionen nach der Finanzkrise von 2008 bekräftigten derart noch einmal die dominante Rolle des Dollars und der US-Zentralbank. Die dritte Funktion ist die des Treibers der nationalen und internationalen Kapitalakkumulation und des ökonomischen Wachstums. Da die Kapitalakkumulation vor allem in den Schwellenländern, aber auch in Ländern wie Deutschland und Japan, nach wie vor durch Exporte forciert wird, muss eine starke Ökonomie am Weltmarkt existieren, die in enormem Ausmaß Importe absorbieren und durch die Erhöhung ihrer Importe sogar selbst wachsen kann. Dies war bisher bei den USA der Fall, die dieses Procedere über die Ausweitung ihrer privaten und öffentlichen Verschuldung finanziert haben. Die Größe des BIP und dessen Gewicht an den Weltmärkten hat es den USA zudem erlaubt, expansive Geld- und Fiskalpolitiken zu implementieren, die durch externe Limitationen an den Weltmärkten kaum begrenzt wurden. Die USA können bis heute noch immer das eigene Handelsdefizit finanzieren, weil der Dollar eben die internationale Leit- und Reservewährung ist. Unter diesen Bedingungen führte die expansive Geldpolitik der USA zur Kreation einer aggregierten Nachfrage für die eigene Bevölkerung und den Rest der Welt. Die Möglichkeit einer nahezu grenzenlosen Erweiterung des Geldangebots durch die US-Notenbank Fed erlaubte es zudem, die notwendigen Militärausgaben zu tätigen, um die Rolle des globalen Sheriffs weiterhin zu übernehmen. Die Umsetzung dieser drei Funktionen dient schließlich vor allem dazu, die Interessen des US-Kapitals zu befriedigen. Der US-Imperialismus kann sie heute allerdings immer weniger erfüllen.

Das internationale Finanzsystem, das nach wir vor unter der Dominanz der US-Finanzindustrie steht, »steuert« heute die globalisierte Produktion, die transnationale Teilung der Arbeit (globale Produktionsnetzwerke) und staatliche Politiken, was bezüglich der letzteren zu neuen Grenzziehungen, Restrukturierungen und Interaktionen in den politischen Aktivitäten führt, während die Finance jeder effektiven Regulierung selbst auf der Ebene der einheimischen Märkte entkommt. Die durch das finanzielle Kapital kaprizierte globale Unsicherheit schafft nun aber gerade die Bedingungen und die Notwendigkeit einer Sicherheits-Governance der kapitalistischen Staaten. Mit jedem auftretenden Zeichen der Erschöpfung des ökonomischen Systems zeigt sich die Instabilität als ein permanentes Phänomen an, auf das man unter anderem mit der weiteren Militarisierung und Technologisierung der Staatsapparate reagiert. All die staatlichen Rekonstruktionen und Re-Organisierungen sind heute ökonomisch-finanziell überformt, doch umgekehrt benötigt das Management des Geldkapitals nach wie vor zentralisierte Institutionen, die effiziente Entscheidungen treffen können, um instabile Situationen zu reparieren.

Das Verhältnis zwischen Staat und Kapital führt heute zu ständigen Reibungen zwischen den geopolitischen Ambitionen der Staaten und den ökonomischen Interessen des multinationalen Kapitals. So generieren die geopolitischen Ambitionen der großen Staatsmächte zwischenstaatliche Rivalitäten, andererseits benötigen die multinationalen Unternehmen aber gerade eine Befriedung der Rivalitäten zwischen den Staaten, eine möglichst reibungsfreie reguläre Ausübung der drei Funktionen der Governance, vor allem den Einsatz der ökonomischen und militärischen Macht der großen imperialistischen Staaten, um die Weltmärkte weiter offen zu halten und insbesondere die Länder in der Peripherie zu disziplinieren. Die Dominanz der multinationalen Unternehmen realisiert zum Teil die kapitalistische Vorstellung eines minimalen Staates, was aber keineswegs dessen Abstinenz bedeutet, vielmehr wird lediglich die Potenz des Staates, den nationalen ideellen Kapitalisten zu spielen, etwas reduziert, während er sich gleichzeitig den Operationen der großen multinationalen Konzerne und der Finance mittels der Intensivierung seiner Rolle als soziale Polizei anpasst.1

Wo die Kapitalakkumulation als solche bedroht ist, wie nach der Finanzkrise von 2008 der Fall, bleibt auch den Regierungen der Kernländer keine andere Alternative als die Akkumulation des Kapitals mit allen nur möglichen Mitteln in Gang zu halten, weil sie sonst selbst ihren Betrieb einstellen müssten – und das bedeutet in der Epoche des fiktiven und spekulativen Kapitals nichts weiter als die massive Stützung des Finanzsystems und seiner Renditen und gleichzeitig die weitere Forcierung der Austeritätspolitik. Die sozialdemokratische Vorstellung von einer Wiederbelebung der keynesianischen Regulationspolitik entbehrt jetzt jeder Grundlage, bestand diese doch darin, in einem nationalstaatlichen rahmen die Rentabilität des in der »Realökonomie« investierten Kapitals zu verbessern, während die Renditen der Finanzanlagen abgesenkt werden sollten. Zwar lassen sich in Ländern, die noch zu den wenigen Krisengewinnern gehören, insbesondere Deutschland, durchaus einige sozialrechtliche Standards aufrechterhalten und sogar einzelne sozialstaatliche Verbesserungen durchsetzen (Mindestlohn), doch ihr punktueller Charakter und ihre sehr eingeschränkte Wirkung verweisen darauf, dass für ein umfassendes reformistisches Programm der Sozialdemokratie heute keine Grundlage mehr existiert. Und da die Ursachen hierfür in der historischen Dynamik und der Krisenlogik des Kapitals auf globaler Ebene selbst zu suchen sind, lässt sich diese Grundlage auch nicht durch den Versuch einer Stärkung der nationalen Souveränität wiederherstellen.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass der Staat das Kapital vor allem über das Geld erreichen kann, was allerdings stets eine Verzögerung mit sich bringt, sodass der Staat niemals in der Echtzeit des Kapitals operieren und es auch nicht einholen wird, womit ein weiteres Mal keynesianische Strategien, die die Behebung des Akkumulationsproblems über die Erhöhung der aggregierten Nachfrage anvisieren, ihre Schranke finden. In der Phase der Dominanz des finanziellen Kapitals, in der sich die Dynamik der Geldkapitalflüsse in Ermangelung hinreichender Profitraten in der »Realökonomie« an die Finanzmärkte verlagert hat, sind nicht nur Staat und Politik weitgehend zu einer abhängigen Variable des finanziellen Kapitals geworden, sondern auch Teile des industriellen Kapitals. Während das im Finanzsystem angelegte fiktive und spekulative Kapital in Nanosekunden um den Globus zirkuliert, lassen sich industrielle Standorte trotz transnationaler Produktionsstrukturen, digitalisierter Logistikketten und flexibilisierter Zuliefernetzwerke nicht in Echtzeit verlagern. Oder, um es noch einmal anders zu sagen, während für die Akkumulation des finanziellen Kapitals der Weltmarkt zu einer unmittelbaren Umgebung geworden ist, die in Nanosekunden durchquert werden kann, bleiben Teile des Industriekapitals und des mittleren Kapitals trotz der prinzipiellen Exportmöglichkeit auf das nationale Territorium beschränkt.

Der Prozess der finanzialisierten Kapitalisierung begann in den 1980er Jahren, als die Barrieren und Grenzen für die Kapitalmobilität immer weiter abgebaut wurden, sodass die globalen Kapitalflüsse von etwa fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts Mitte der 1990er Jahre auf über zwanzig Prozent im Jahr 2007 gestiegen sind. Damit sind sie dreimal schneller angestiegen als die weltweiten Warenströme. Allerdings gilt diese freie Geldkapitalmobilität eben nur für die Einzelkapitale und nicht für das (nationale) Gesamtkapital, das als übergeordnete Gesamtkomplexion die Bedingungen für die Einzelkapitale setzt. Da das Gesamtkapital kein Ding ist und als dominantes Produktionsverhältnis nicht ins Ausland geschickt werden kann, es also immobil und nationalstaatlich verfasst ist, wird zuweilen argumentiert, es fehle der obigen Darstellung die Berechtigung. (Vgl. Milios 2018) Aber: Die nationalstaatliche Verfasstheit des Gesamtkapitals führt zwar nach wie vor zu Grenzen innerhalb der globalen Zirkulationsräume, die sich etwa in der Verschiedenheit der nationalen Währungen bzw. im Fehlen einer gemeinsamen internationalen Währung anzeigen, aber der virtuell-transzendentale Charakter des Gesamtkapitals lässt es nicht zu, dieses in erster Linie räumlich zu denken. Die multinationalen Unternehmen können heute diese Grenzen durchbrechen und modifizieren damit auch die Wirkungskraft des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals. Diese Art der lokalen Reduktion und Standortfixierung betrifft auch den Staat in seinen Handlungsweisen und Zugriffsmöglichkeiten, die weitgehend auf das nationalstaatliche Territorium beschränkt bleiben und sich daher in einer strukturell bedingten Position der Abhängigkeit gegenüber dem multinationalen Kapital und der Finance befinden. Dabei wird der Staat aber längst nicht in all seinen Entscheidungsbefugnissen durch das Kapital determiniert, und gerade solange das Kapital auf einem gewissen Level akkumuliert und zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in einem Land vorantreibt, besitzen Staaten durchaus auch noch wirtschaftspolitische Handlungskapazitäten.

Der soziale Einfluss des Neoliberalismus geht im Kontext seiner »self-fulfilling prophecy« gerade hinsichtlich der Kalkulation und Monetarisierung der Risiken dahin, eine Situation allgemeiner Unsicherheit aufrechtzuerhalten und zugleich zu kontrollieren, indem zugleich politische Strategien, die darin bestehen, Furcht und Unsicherheit zu erzeugen, möglichst breit in den Bevölkerungen gestreut und gleichzeitig die ökonomischen Bedingungen bestimmter Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert werden (sozusagen als Strafe für eine unzureichende Beachtung und Bearbeitung der Risiken). Es geht hier um eine neue Governance der zivilen Kriegsführung, die durch konstante Sicherheitskampagnen gegen die vorgeblich omnipräsente Unsicherheit geführt wird. Dabei wird die alte Souveränität des Staates nicht wieder hergestellt wird, sondern es entsteht ein Staat der flexibilisierten Biopolitik und der sozialen Polizei, der zwar immer noch auf weiche Formen des sozialen Friedens zurückgreift (Stadtpolitik, kulturelle Einrichtungen, Betreuungsstätten usw.), die allerdings von kriegerischen, thanatotischen Politiken begleitet werden. In diesen fungiert die Bevölkerung insoweit als Objekt der Biopolitik, als sie den Logiken des finanziellen Kapitals und den repressiven Politiken des Staates total unterworfen wird, sodass in dieser Hinsicht keinerlei Unterschied mehr zwischen der Zeit des Friedens und der des Krieges besteht. Diese Art des friedlichen Krieges ist fraktal, d. h. der Krieg reproduziert sich selbst auf unbestimmte Zeit und immer mit demselben Modell, aber unter verschiedenen Modalitäten und auf verschiedenen Ebenen der Realität.

Der relative Verlust der Souveränität der Nationalstaaten, ihre Unterordnung unter ökonomische und finanzielle Politiken des großen Kapitals, die Reduktion der Parlamente auf Vollzugsorgane der Exekutive und neue Formen der Governance intensivieren sich in ihrer gegenseitigen Durchdringung und in ihren vielfältigen Aspekten schon seit den 1970er Jahren. Das juristisch-politische Modell des Staates und seine keynesianischen Politiken erlaubten es nach der weltweiten Krise von 1973 nicht länger, die ökonomischen Krisenprozesse abzufedern oder gar zu steuern, sodass die neoliberalen Strategien des Kapitals, welche auch eine Rekonfiguration der Modalitäten der Organisation, der Regierungsführung und der Administration der Staaten implizierten, eben keinesfalls aus dem Nichts kamen. Dabei gilt zu bedenken, dass die keynesianisch inspirierten wirtschaftspolitischen Interventionen nicht primär auf der Souveränität der Nationalstaaten beruhten, sondern hauptsächlich aufgrund des auf industrieller Massenarbeit und Massenkonsum beruhenden Fordismus relativ souverän durchgesetzt werden konnten.

Mit Poulantzas und seinen Ende der 1970er Jahre veröffentlichten Analysen zum autoritären Etatismus bzw. zum interventionistischen Staat lässt feststellen, dass die ökonomischen Funktionen des Staates eindeutig eine dominante Stellung in der staatlichen Politik besitzen, und dies äußert sich darin, dass die Interventionen des Staates darauf angelegt sind, sämtliche Staatsapparate im Hinblick auf ihre ökonomischen Funktionen hin zu reorganisieren. (Poulantzas 1978: 153) Beispiel sind neben den staatlichen Interventionen mittels Geld- und Fiskalpolitik und deren Einbindung in die Reproduktionsverläufe des Kapitals die ökonomische Umstrukturierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, des Städtebaus und der Qualifikation und Reproduktion der Arbeitskraft, die Erstellung neuer Raum- und Zeitmatrizes in den Apparaten, die Verstärkung der repressiv-ideologischen Maßnahmen und die hochtechnologischen neuen Überwachungsmechanismen.

David Harvey nennt die Bereitstellung staatlicher Leistungen für das Kapital das »fixe Kapital der selbstständigen Form« bzw. den »sekundären Kapitalkreislauf« (vgl. Wiegand 2013: 42). Stellt der Staat diese Systeme und Infrastrukturen bereit, so werden über längere Zeitraume größere Geldmittel, Maschinen und Arbeitskräfte gebunden, die Produktivität der Ökonomie wird meistens erhöht, die effektive Nachfrage stimuliert und unter Umstanden erzeugen hier einzelne Unternehmen auch Mehrwert (bei Nutzungsentgelten), wobei aber die hierfür notwendigen staatlichen Ausgaben in Form von Steuern und Abgaben zu einem großen Teil aus den Revenuen der Ökonomie bezahlt werden. Dies konterkariert wiederum in gewissem Maß die positive Wirkung auf die Ökonomie, weil der Staat eben Profite und Einkommen besteuert und damit das Kapital mit Abzügen belastet. Allerdings können über die permanente Emission von Staatsanleihen, die ohne das finanzielle Kapital nicht möglich ist, neue Kapitalkreisläufe eröffnet werden, das heißt damit können in höherem Maß langfristige Investitionen in physische und soziale Infrastrukturen stattfinden. Die im sekundären Kapitalkreislauf getätigten Investitionen, die über das Finanzsystem vermittelt werden, sind damit Teil der allgemeinen Kapitalzirkulation. Für Harvey sind die Investitionen in physische (sekundärer Kapitalkreislauf) und soziale Infrastrukturen (tertiärer Kapitalkreislauf: Bildung, Forschung, Gesundheit etc.) zumindest potenziell produktiv, aber dies nicht in erster Linie deswegen, weil durch diese Staatsausgaben einzelne Unternehmen Mehrwert produzieren, sondern weil diese die Produktivität der Ökonomie insgesamt erhöhen und damit zugleich die Bedingungen für die primären industriellen Kapitalkreisläufe verbessert werden. Zudem bleiben die staatlichen Investitionen über die Emission von Staatsanleihen in die Zirkulation des finanziellen Kapitals integriert.

Der Staat schafft aber auch neue Märkte, die keineswegs spontan entstehen. Vielmehr müssen die Märkte für Wasser, Bildung und Gesundheit mittels materieller, technologischer und rechtlicher Gefüge, die der Staat bereitstellt, erst geschaffen werden. Diese Art der Ausweitung der staatlichen Funktionen kann die Abhängigkeit des Staates von ökonomischen Konjunkturen und Akkumulationsprozessen verstärken, wobei die Bedeutung der staatlichen Interventionen jetzt auch darin liegt, die dominanten Diskurse der Wirtschaftspolitik in Richtung eines neuen Technokratismus, der als Garant für Wachstum und Wohlstand gilt, zu verschieben. Dieser Einfluss des Ökonomischen zeigt sich auch in den verschiedenen Staatsapparaten selbst, sei es auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene, die alle mit Ausschüssen und Gremien, welche permanent ökonomische Effizienzvorgaben tätigen, infiltriert werden.2

1Die offensiven Strategien des Kapitals und seiner Repräsentanten setzen heute unter anderem darauf, die Politiker durch Lobbyarbeit sowie durch die monetäre Unterstützung und Kontrolle der Parteien zu beeinflussen. Dies geschieht am intensivsten in den entwickelten Ländern, wo auch wichtige Organisationsteile der multinationalen Unternehmen sich befinden. Man findet hier oft enge personelle Verbindungen zwischen dem Regierungspersonal und den Repräsentanten der Unternehmen. In den USA ist diese Verflechtung so weit fortgeschritten, dass viele Beobachter von einer Dominanz der Kapitalrepräsentanten gegenüber dem Staatspersonal sprechen.

In den Ländern der Peripherie hingegen, wohin die multinationalen Unternehmen Teile ihrer Produktionsstätten ausgelagert haben, gibt es vor allem zwei Möglichkeiten, politischen Druck auf die dortigen Regierungen auszuüben. Die erste Strategie wird durch Verhandlungen vorangetrieben, vor allem wenn es um ausländische Investitionen und Technologietransfers geht, und mit der zweiten Strategie wird schlicht und einfach mit dem Abzug von Investments gedroht. Viele dieser Länder sind von der industriellen Produktion noch weitgehend abgeschnitten und deshalb einfach hungrig nach Kapital. Insofern diese Länder in einem starken Konkurrenzkampf um ausländische Investments stehen und selbst die finanziellen Mittel kaum besitzen, um zu investieren, werden sie besonders leicht von den multinationalen Unternehmen dominiert, denen sie günstige Zugangsbedingungen zu ihren einheimischen Märkten offerieren müssen: Niedrige Löhne, die Legalisierung der Super-Exploitation, Umweltpolitiken zur Externalisierung der Kosten der Luftverschmutzung und anderer Problematiken sowie günstige Steuerbedingungen.

2Die strukturelle Anpassung des Staates an die Kapitalinteressen führt dazu, dass die Exekutive, die Bürokratie und die Verwaltung gegenüber der Legislative und den Parteien weiter an Einfluss, Bedeutung und Macht gewinnen. Warum ist das aber so? Auf einer ganz allgemeinen Ebene lässt sich zunächst folgendermaßen antworten: Weil es sich sowohl bei der Kapitalisierung als auch bei der Bürokratisierung um autokatalytische Prozesse handelt. Man bezeichnet eine chemische Reaktion als autokatalytisch, wenn das Produkt einer Reaktion ein Katalysator für dieselbe oder eine ähnliche Reaktion ist. Beispielsweise haben Kreditoperationen exakt diese Eigenschaft, weil der Kredit eine Operation ist, die wiederum Grundlage für weitere Kreditoperationen ist, wobei die Notwendigkeit dieser autoreferenziellen Bewegung auf den Zins zurückzuführen ist. Ohne den Zins gäbe es zum einen keine Kreditoperationen und zum anderen erzeugt er das Begehren für Kreditierungen immer wieder, zumal diese Prozesse Risiken implizieren, die wiederum durch weitere Kreditoperationen gemanagt werden müssen, sodass das Kreditsystem trotz seiner Unendlichkeitsvision operational geschlossen bleibt. Es expandiert dennoch chaotisch, aber eben in autokatalytischer Form, wobei stets eine »Cre-Order« des Chaos existiert, und zwar durch die differenzielle Akkumulation, die von diejenigen realisiert wird, die involviert sind. (Die Kapitalisierung ist ebenfalls operational geschlossen, und wenn Probleme auftauchen, dann heißt die Lösung noch mehr Kapitalisierung.) Und ähnliche Mechanismen tauchen eben mit der Bürokratie auf, denn neue bürokratische Regeln oder neue bürokratische Organisationen werden durch die Bürokratie selbst erzeugt und erfordern ein spezifisch bürokratisches Management. So ist auch die bürokratische Logik im obigen Sinne geschlossen: Bürokratien erzeugen ein Interesse an sich selbst und somit neue Bürokratien, ja darüber hinaus erzeugen die Irrationalitäten der Bürokratien das Bedürfnis für die Schaffung von Generationen neuer Bürokratien.

Foto: Stefan Paulus

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