In einem Text aus dem Jahr 1973, der im Kursbuch erschien, hat der Soziologe Manfred Clemenz den Begriff des strukturellen Staatsfaschismus eingeführt, wobei der Autor voraussetzt, dass es keine grundlegenden funktionalen Unterschiede zwischen den Formen der parlamentarischen Demokratie und den faschistischen Ausnahmestaaten gäbe, sondern eben nur phänomenologische Veränderungen konstatiert werden, ...
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1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der ...
Governance, Hegemonie, Lager, Parteien, Regierungskrise, Staat
Die »Deregulierung der Finanzmärkte« seit den 1970er Jahren hat paradoxerweise gerade an ihnen selbst die Kapazitäten und die Nachfrage nach Regulierung, nach Regulierungsinstrumenten und nach Regulierungsagenturen ansteigen lassen. Die Stärkung von Marktmechanismen auf allen Ebenen bedarf einer Reihe von öffentlichen, substaatlichen und insbesondere privaten Unternehmen und Institutionen, die in ihrer ...
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