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Das Zeitalter des spekulativen Kapitals und der globalen Zirkulationskämpfe (4)

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11 Nov , 2018  

Mitte der 1970er Jahre erreichte der Fordismus, der sich unter anderem aus Klassenkompromiss, Vollbeschäftigung, steigenden Reallöhnen, ausreichenden Sozialleistungen und höheren Bildungschancen für die Jugend aus der Arbeiterklasse zusammensetzte, sein Limit, zudem nun auch Frauen, Migranten und Gastarbeiter stärker auf die Arbeitsmärkte drängten. Gleichzeitig machten die Investoren Gebrauch von den neuen finanziellen Möglichkeiten, die durch die Freigabe des Währungshandels, die Liberalisierung der Ölpreise und die Entwicklung neuer derivativer Finanzinstrumente ermöglicht wurden. Die konservativen Regierungen, Thatcher und Reagan, wählten neue Prioritäten: Der Kampf gegen die Inflation wurde wichtiger als die Sicherung der Vollbeschäftigung, die Angebotspolitik wichtiger als die keynesianischen Nachfragestimuli, was zu einer Stagnation der Reallöhne und dem schrittweisen Abbau des Sozialstaates führte. Anstelle von Steuererhöhungen oder dem Drucken von Geld, das dazu dient, die staatliche Finanzierung zu gewährleisten, wurde das System der staatliche Verschuldung forciert und die private Schuldenaufnahme »demokratisiert«.

Schulden wurden der neue sozial-ökonomische Motor, um das ökonomische Wachstum in Gang zu setzen, was für die Verschuldeten wiederum hieß, dass ihr »Schicksal« nun stärker an die Fluktuationen der Finanzmärkte gebunden war. Auch wenn immer massiver das Konzept der Eigenverantwortlichkeit gepredigt wurde, war den Kreditnehmern doch relativ schnell klar, dass die neuen Konzepte nicht zu finanzieller Unabhängigkeit führen, sondern eher eine potenziell unendliche Abhängigkeit von den Finanzmärkten generieren. Die Kreditnehmer sollten in Zukunft der Spirale der Verschuldung nicht mehr entkommen, vielmehr ständig eine Art von Vertrauen durch ihr Risikomanagement bei den Kreditgebern erwecken, damit sie erneut Schulden aufnehmen konnten. Angeblich war dies eine Win-Win-Situation, insofern die Konsumwünsche der Vielen erfüllt wurden und zugleich die Portfolios der Kreditgeber zur Zufriedenheit gefüllt waren. Aber wie dann spätestens die Finanzkrise von 2008 zeigte, wurden weder die Versprechen an die Kreditnehmer, sich zumindest den Lebensstil der Mittelklassen über Kredit finanzieren zu können, noch die Gewinnerwartungen der Kreditgeber zur vollen Zufriedenheit erfüllt.

Wenn der Kredit als ein neuer Motor der Kapitalakkumulation und ein sozialer Kontroll- und Disziplinierungsmechanismus fungiert, so gilt es neue Widerstandsformen zu bedenken, wobei an die gewerkschaftlichen Kämpfe insofern angeschlossen werden kann, als die Schuldner gemeinsame Interessen verbinden, und es gleichzeitig darum geht, die Unterwerfung unter die Strategien der Kreditgeber zu delegitimieren. Die Verschuldung wird allerdings von den Subalternen nicht als eine Waffe begriffen werden können, solange sie die Verschuldung als ein moralisches Problem ansehen. Zudem darf man die Verschuldung nicht ausschließlich auf das asymmetrische Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer reduzieren, es gilt zudem die triangulare Relation zwischen Kreditgebern, Regierungen, die ihre Budgets über Kredite finanzieren, und Bürgern, die sich zunehmend privat verschulden, zu berücksichtigen.

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde schnell klar, dass es zu einer symmetrischen Inversion der »Rollen« kam: Aus Steuerzahlen wurden Kreditgeber für systemisch insolvente Gläubiger. Die die Bevölkerung treffenden Austeritätsmaßnahmen machten diese dann endgültig zum lender of last resort. Die Finanzinstitutionen gingen aber gleich in die Offensive und streuten ihre Furcht vor den schlechten Bedingungen der Accounts ihrer Retter in deren Ressorts hinein. Und da dies auch die Staaten betraf, hatten die Regierungen nichts besseres zu tun als, die Ressourcen für soziale Programme und Dienstleistungen dramatisch zu reduzieren. Indem nun die Regierungen die fiskalische Konsolidierung zu ihrer Hauptaufgabe machten, um das Vertrauen an der Finanzmärkte sicherzustellen, verlagerten sie eben nicht nur den Transfer von Geldern zur Rettung des Finanzsystems, sondern machten die Steuerzahler zu einem dritten Player, der auf alle Ewigkeit die Refinanzierung des Bankensystems im Krisenfall übernehmen soll. Für die Steuerzahler selbst hieß dies auf Grundlage der Kürzung der Sozialleistungen weitere Kredite aufzunehmen, und zwar genau bei denjenigen, die gerade von ihnen gerettet wurden. Nach der Krise gingen man also sehr schnell zu den »normalen« Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern zurück.

Die spekulativen Attacken, die die Finanzinvestoren ab dem Jahr 2010 vor allem gegen Länder des südlichen Europas führten, waren Anlass, um neue Botschaften auszusenden: Die Austeritätspolitik sollte keine temporäre Kur mehr bleiben, die von außergewöhnlichen Umständen herrührte, vielmehr sollte sie eine Konstante der staatlichen Regierungspolitik werden. Dabei wird der Sozialstaat mit der Form des Schuldenstaates in einen unmittelbaren Zusammenhang gebracht. Und wenn die sozialen Schulden mit den finanziellen Schulden in Relation gesetzt werden, dann kommt es darauf an, welchen Schulden die Regierungen die Priorität geben, und die Antworten der Regierungen darauf sind klar, denn immer steht die Legalität gegenüber den finanziellen Investoren im Vordergrund.

Die verschiedenen Funktionen, die die Bürger bezüglich ihrer Kreditierung einnehmen – Kreditnehmer, lender of last resort, soziale Kreditnehmer – sollten, so Feher, Gegenstand politischer Aneignung von Aktivisten werden. Als Kreditnehmer sollten sich die Aktivisten um die Nichterfüllung oder Transformation ihrer Zahlungen kümmern, als lender of last resort müssen sie sich auf die Politiken der Verschuldung des Staates einlassen und als soziale Kreditnehmer können sie die Politik, die ihre Priorität auf die finanziellen Investoren setzt, angreifen und zugleich auf eine Restrukturierung des Sozialstaats setzen. Umgekehrt gehen die neoliberalen Politiken davon aus, dass Gewerkschaftsangehörige, einige Funktionäre des Staates und vor allem Arbeitslose die illegitimen Nutznießer von finanziellen Ressourcen sind, die von den hart arbeitenden Steuerzahlern stammen. Die Neoliberalen führen einen Krieg für eine neue Form der Gleichheit, indem sie diejenigen angreifen, die angeblich den normalen Steuerzahler ausplündern, wenn sie soziale Rechte in Anspruch nehmen. Gleichzeitig begannen sie früh damit die Bürger, die ihrer sozialen Rechte und Dienstleistungen beraubt wurden, darauf einzustimmen , in »eigener Verantwortung« ein Leben ohne sichere Jobs und staatliche Sozialleistungen führen zu müssen. Die Aufgabe der neoliberalen Regierungen war nun, den Bürgern zu helfen, damit diese sich selbst helfen. Die Denunziation der Arbeitslosen ging soweit, sie mit Alkoholikern und Drogenabhängigen gleichzusetzen, die nicht in der Lage seien, ein ordentliches und geregeltes Leben zu leben.

In Deutschland führte dies konsequenterweise zu der von den Grünen und dder SPD eingeführten HartzIV Gesetze, wobei den Bedürftigen eingeredet wurde, sie sollten stolz darauf sein, nicht länger von den Sozialleistungen des Staates abhängig zu sein, während man sie in prekäre, unterbezahlte oder in Jobs trieb, die weit unter ihren Qualifikationen lagen. Zeitgleich mobilisierte man die Arbeitslosen und führte sie in staatliche Übungs- und Trainingsprogramme, die oft an Sinnlosigkeit kaum noch zu überbieten sind, und verordnete der arbeitenden Bevölkerung das Programm des lebenslangen Lernens. Selbst noch den total Abgehängten wurde eingebleut, sie seien fähig ,das sog. Self Enhancement anzunehmen, wenn sie nur die nötige Flexibilität und Bereitschaft zur Arbeit mitbrächten, d.h. jenseits eines substanziellen Portfolios an Wissen und Qualifikationen sollten sie sich bereit erklären, unter den Bedingungen maximaler Unsicherheit und für Niedriglöhne möglichst lang zu arbeiten, und genau dies würde dann den notwendigen Respekt vor der eigenen Person und die Anerkennung durch andere Personen fördern. Zudem unterstützten insbesondere die sozialdemokratischen Regierungen in den 1990er Jahren unter dem Label Kreativität und Eigenverantwortlichkeit die Transformation von weiten Teilen der Bevölkerung in Schuldner, denen über das Kreditkartensystem und leichteren Zugang zu Krediten die Kapazität ermöglicht wurde, sich in das Finanzsystem zu integrieren und dort Surplus zu erzeugen, womit nicht nur das Potenzial zur Beschäftigung, sondern auch die eigene Solvenz ständig berücksichtigt werden musste, wollte man ein einigermaßen »normales« Leben leben. Egal ob es sich um einen kurzfristigen Job, einen Hypothekenkredit oder um die Teilnahme an irgendeiner Start-up-Initiative handelte, es ging um die Kreation eines neuen »Investees«, der rund um die Uhr damit beschäftigt ist, seine Vertrauens- und Kreditwürdigkeit für Investoren und Unternehmen herzustellen, das heißt, der ständig auf der Suche nach neuen Projekten ist. Von daher unterscheidet er sich vom typischen Lohnarbeiter im Fordismus, der von langfristigen Arbeitsverträgen und und staatlichen Sozialleistungen lebte, aber auch vom ursprünglichen selbstverantwortlichen Unternehmer des kleinen Kapitals x. Wenn die Investees für die Steigerung ihrer Attraktivität an den Märkten selbst verantwortlich sind und dabei ständig auf ihre Beschäftigungskapazität und Solvenz getestet werden, dann müssen die Regierungen darum bemüht sein, in die Ausbildung und Weiterbildung ihrer Bürger zu investieren, sodass diese zumindest die Rückzahlungen ihrer Kredite leisten können, darüber hinaus sollten sie auch noch für zukünftige Zahlungsmodalitäten trainiert werden. Gleichzeitig müssen Arbeitslosenversicherungen dahingehend transformiert werden, dass die Empfänger von Sozialleistungen permanent in »return-to-work« Programme getrieben und für die Kreditierung fit gemacht werden. Um ein staatliches Territorium für finanzielle Investoren attraktiv zu halten, so die sozialdemokratischen Regierungen in den 2000er Jahren, bedarf es nicht nur der Reduzierung der Kapital- und Unternehmenssteuern, der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sicherstellung der intellektuellen Eigentumsrechte, sondern es gilt ständig auch den finanziellen Wert (das Kreditierungspotenzial) der eigenen Bevölkerung einzuschätzen. Dies alles gilt es für Territorien zu leisten, die politische Gebiete sind und sich seit den römischen Rechtsgrundsätzen aus terra und terror zusammensetzen.

Teil 3 here

Foto: Bernhard Weber

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