Necropolitics

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

3 Nov , 2019  

… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin Lambrecht spart nicht mit entschlossenen Ankündigungen:

Wir erhöhen den Verfolgungsdruck ...

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