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World Riots – Ein neuer Zyklus der Kämpfe (1)

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7 Nov , 2019  

“Es gibt Dekaden, in denen nichts passiert. Und es gibt Wochen, in denen sich Dekaden abspielen.” Lenin

Sei es Frankreich, Hongkong, Ecuador, Haiti, Ägypten, Algerien, Libanon, Irak, Katalonien oder Chile – die Aufstände markieren den Beginn eines neuen Zyklus von Kämpfen.

Die derzeitigen Riots eröffnen eine politische Situation mit polaren Agenten, aufständische Regierte, denen aber bisher keineswegs ohnmächtige Regierende gegenüberstehen. »Erst dann« schreibt Lenin, »wenn die ›Unterschichten‹ das Alte nicht mehr wollen und die ›Oberschichten‹ in der alten Weise nicht mehr können«, sei eine »Regierungskrise« geeignet, in eine revolutionäre Krise umzuschlagen. Entscheidend wird also sein, dass die Aufstände und die Krisenhaftigkeit des Kapitals sowie des Staates sich in spezifischer Weise überlappen, besser noch die Kräfteverhältnisse sich zugunsten der Regierten verschieben und auf diese Weise zu einer gefährlichen ad hoc Belastung des Systems werden.

Allerdings kann eine Systemkrise eine gewisse Zeit auf einem stabilen Niveau auch anhalten, ohne gelöst zu werden, wenn die sozialen Bewegungen, die die Proteste tragen, den Regierenden gerade keine spezifischen Programme oder Forderungen entgegenstellen, mit deren Erfüllung dann die Normalität wiederhergestellt werden könnte. Die Bewegungen scheinen dann mit keiner Erfüllung von Forderungen zufrieden zu sein, sie sind extrem gegen bestimmte Reformen, aber sie versuchen nicht den Staatsapparat, entscheidend herauszufordern. Das schafft wiederum bei den Regierten eine Überlagerung von heterogenen Stimmen und ein produktives Chaos, das die Dynamik der Kämpfe eher vorantreibt als hemmt. Dabei entwickeln sich die Aufstände nicht nach einem diffusionistischen Modell, das heißt, sie verbreiten sich nicht wie eine Flüssigkeit über einen Raum hinweg, sondern im besten Fall schwingen sie von einem Land zum anderen, werden sie viral und entstehen in Strömen der Ansteckung, wie wir das etwa von Studentenbewegung 1968 her kennen. Der Aufstand speist sich dann aus sich selbst und treibt wie eine langanhaltende Welle seinen Scheitelpunkt vor sich her, beschleunigt, um variable Tempi anzunehmen. Im besten Fall hätte man es auf der Ebene der Weltordnung mit der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und der Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen zu tun. Aber so weit sind wir noch nicht, wenn auch der Aufstand in Chile beispielsweise von den Ereignissen in Ecuador inspiriert wurde. Zumindest scheint das leninistische Modell vom schwächsten Glied in der Kette im internationalen imperialistischen Zusammenhang keine Rolle mehr zu spielen.

Die aufständischen Bewegungen zeichnen sich in allen Ländern durch das Fehlen einer hierarchischen Struktur aus, es gibt keine Leader, die ja heute geradezu das Pendant der Teamarbeit sind, kein sozialdemokratisches oder leninistisches Programm. und wenn Forderungen aufgestellt werden, sind sie jederzeit zu korrigieren. Die neuen Revolten sind symptomatisch für eine historische Situation, in der heterogene interklassistische Bewegungen zunächst einmal die verheerenden sozialen Zustände aufdecken, die durch neoliberale Politiken in den letzten dreißig Jahren verursacht wurden, angefangen von Privatisierungen in fast allen Staaten über die globale Finanzkrise bis hin zur europäischen Austeritätspolitik.

Chile galt lange, nicht zuletzt durch die Propaganda seiner Medien immer wieder neu inszeniert, als Erfolgsbeispiel des neoliberalen Modells, das sich je nach der ökonomischen Situation eines Landes, durch Privatisierung des Sozialen, Steuersenkungen für die Reichen, Reallohnstagnation und Niedergang des Sozialstaats bzw. Senkung der Staatsausgaben auszeichnet, die zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsteile und derjenigen führt, die keinen Zugang zu hohen Löhnen und/oder finanziellen Assets haben und sich auch deswegen verschulden müssen. Die Austeritätspolitik inkludiert eine klassenspezifische Put-Option, welche inzwischen in vielen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung auszuüben hat. Diese Politik bevorzugt nicht einfach nur die Reichen und die Finanzeliten, sondern im speziellen diejenigen, die im großen Stil Zugang zu den Finanzmärkten und den Assets haben oder über letztere als Eigentum verfügen, seien es Hypothekenverträge, Kredite und Derivate.

In Chile wurden die nach dem Sturz von Salvador Allende 1973 eingeführte neoliberale Politik der Chicago Boys und die darauf folgende mörderische Welle der Unterdrückung der Bevölkerung zwar durch den Übergang zur Demokratie kosmetisch etwas aufgeweicht, aber die wesentlichen Merkmale eines repressiven oligarchischen Neoliberalismus wurden beibehalten. Chile hatte nach 1973 ein bemerkenswert hohes Wachstum zu vermelden; lag Chile während der Jahre 1960-70 gemessen am Pro-Kopf-BIP noch in der Mitte der lateinamerikanischen Länder, so ist es heute das reichste lateinamerikanische Land. (Ein Faktor waren die hohen Preise für den Hauptexportartikel Kupfer.) Und Chile wurde für das hohe ökonomische Wachstum durch die Mitgliedschaft in der OECD, einem Club der reichen Nationen, belohnt, es war das erste südamerikanischen Land, das ihm beigetreten ist.

In den 1980er-90er-Jahren unterstützte die Weltbank die flexible Arbeitsmarktpolitik in Chile, die darin bestand, die Gewerkschaften zu zerschlagen und ein Modell von Verhandlungen auf der Ebene der Unternehmen zwischen Kapitalisten und Arbeitern durchzusetzen, anstatt eine Gewerkschaft als Gesamtdachorganisation zu erlauben. Die Weltbank lobte Chile als ein Modell für Transparenz und gute Regierungsführung. Der Bruder des jetzigen chilenischen Präsidenten, einer der Nachkommen einer der reichsten Familien Chiles, wurde bekannt dafür, dass er als Minister für Arbeit und Soziales unter Pinochet ein kapitalgedecktes Rentensystem einführte, bei dem die Arbeiter Pflichtbeiträge aus ihrem Lohn in einen Pensionsfonds einbezahlen mussten, um nach der Pensionierung Renten zu erhalten, die natürlich auf der Performance des Fonds basieren. Die Altersvorsorge wurde so finanzialisiert und kapitalisiert, wobei zudem noch exorbitant hohe Gebühren erhoben wurden, welche die Manager reich machten. Heute erhalten die meisten chilenischen Rentner 200-300 $ pro Monat in einem Land, dessen Preisniveau etwa bei 80% desjenigen der Vereinigten Staaten liegt.

Chile ist in Lateinamerika zwar führend beim Pro-Kopf-BIP, führt aber auch bei der sozialen Ungleichheit. Im Jahr 2015 war die Einkommensungleichheit höher als in jedem anderen lateinamerikanischen Land mit Ausnahme von Kolumbien und Honduras. Sie übertraf sogar die hohe soziale Ungleichheit Brasiliens. Die unteren 5% der chilenischen Bevölkerung haben ein Einkommensniveau, das etwa dem der unteren 5% in der Mongolei entspricht, während die oberen 2% ein Einkommensniveau genießen, das dem der oberen 2% in Deutschland entspricht.

Die Einkommensverteilung in Chile ist also äußerst ungleich, jedoch wird sie von der Vermögensverteilung noch übertroffen. So beträgt nach den Angaben von Forbes aus dem Jahr 2014 das Gesamtvermögen der chilenischen Milliardäre (es gab zwölf ) 25% des chilenischen BIP. Die nächsten lateinamerikanischen Länder mit den höchsten Vermögenskonzentrationen sind Mexiko und Peru, wo der Vermögensanteil der Milliardäre etwa bei 13 Prozent des chilenischen BIP beträgt. Chile ist das Land, in dem der Anteil der Milliardäre am BIP der höchste der Welt ist, der Reichtum der chilenischen Milliardäre übersteigt im Vergleich zum BIP des Landes sogar den der Russen. Diese außerordentliche Ungleichheit von Reichtum und Einkommen, kombiniert mit der vollständigen Privatisierung sozialer Dienstleistungen (Wasser, Strom usw.) und Renten, die von den Fluktuationen des Aktienmarktes abhängen, wurden bisher selten sichtbar gemacht, da es Chile gelungen ist, sein BIP pro Kopf zu steigern. Aber die jüngsten Proteste zeigen, dass eine Sichtbarmachung der sozialen Ungleichheit längst nicht ausreicht.

Der Aufstand in Ecuador war ein wichtiges Element für die chilenische Bewegung. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte als Teil eines Austeritätsabkommen mit dem IWF geplant, die Subventionen für Benzin abzuschaffen. Er weigerte sich hartnäckig, das Sparprogramm zu verändern, mit dem er pro Jahr 1,4 Milliarden US-Dollar einsparen wollte. Für die IWF-Hilfszahlungen von 4,2 Milliarden US-Dollar muss die Regierung die Staatsausgaben weiter zusammenstreichen. Die Gallone Benzin stieg durch die Subventionsstreichung über Nacht von 1,85 auf 2,30 US-Dollar an, während der Dieselpreis von 1,08 auf 2,27 US-Dollar explodierte. In der Folge erhöhten sich natürlich die Kosten für den Nah- und Fernverkehr und vor allem die der Warentransporte, womit die Lebensmittelpreise auch anstiegen. Der Indigenen-Verband CONAIE forderte die Wiederherstellung der Benzinsubventionen, aber genau das wurde als unverhandelbar bezeichnet, sodass es zu direkten Aktionen der Massen auf den Straßen kam – Regierungsinstitutionen, Ölquellen, Autobahnen wurden eingenommen, Demonstrationen und die sogenannten »Topfschlag-Proteste« (cacerolazos) organisiert, Streikposten und Barrikaden errichtet, Geschäfte geplündert, Panzer abgefackelt, Polizisten und Militärs gefangen genommen und festgehalten, während der Präsident gezwungen war, nach Guayaquil zu fliehen. Damit endete ein historischer Zyklus des repressiven Neoliberalismus, der durch Sparmaßnahmen charakterisiert war, und zugleich verbreitet sich ein neuer Zyklus des Klassenkampfes und intensiviert sich inmitten der gegenwärtigen Struktur der Globalisierung und des Imperialismus. In nur einer Woche schafften vor allem die indigenen Teile der Bevölkerung eine vom IWF geforderte Erhöhung des Benzinpreises ab. Dieser ecuadorianische Sieg diffundierte in die Bewegung der chilenischen Jugendlichen, obgleich die technische und politische Klassenzusammensetzung des Proletariats, der Lebensstandard, das politische und wirtschaftliche System Ecuadors sich stark von denen Chiles unterscheidet.

Die Revolten lösen sich nicht – dem Trend – nach um die allgegenwärtigen Fragen des Klimawandels aus, sondern es sind Zirkulationskämpfe, die zunächst den Preis, die Verteilung und die Konsumtion von Waren betreffen. Die Zirkulation beschreibt eine Reihe von miteinander verbundenen Phänomenen, nämlich das, was man gemeinhin den Markt nennt, den Kapitalkreislauf, die Realisierung von vorher produzierten Waren auf dem Markt, und die verschiedenen Formen von Arbeit, die bei der Zirkulation von Waren anfallen. Wenn es um die Subjekte der Kämpfe geht, dann befinden sich im Zirkulationskampf zum einen diejenigen, die aus der Sphäre der Produktion  gedrängt wurden, zum anderen diejenigen, die mit ihrem Lohn ihre eigenen Reproduktion nicht sichern können. Dies passiert genau dann, wenn massive Deindustrialisierungsprozesse vonstatten gehen, die Produktion also abnimmt und das Kapital in die Dienstleistungssphäre oder in finanzielle Institutionen flüchtet, die laut Marx in der »geräuschvollen  Sphäre der Zirkulation« verortet sind.

Zu den Aufständischen gehören Jugendliche, Arbeitslose, Pflegekräfte, Selbständige, Fahrer, anderweitige prekäre Arbeiter und ganz aus den normalen Produktionskreisläufen Ausgestoßene. Darüber hinaus schließen sich den Kämpfen zum einen Teile der fortschrittlichen Mittelschicht, zum anderen Teile der Surplusbevölkerung bzw. des Lumpenproletariats an. Ein traditioneller Arbeitskampf, der diese verschiedenen Gruppen über Regional- und Nationalgrenzen hinweg zusammenbringen könnte, scheint unmöglich, was jedoch unmittelbar eine Verbindung zwischen den Klassen und Schichten herstellt, sind die steigenden Kosten der Waren, auf die man zur Reproduktion angewiesen ist, sowie die Antwort auf der Straße mit den Methoden des Aufstands. So sind die Aufstände also interklassistisch. Die Revolte begann in Chile mit prekären Jugendlichen, Studenten und Gymnasiasten, wobei diese Gruppen schnell Unterstützung von Teilen der linken Mittelschicht und der eher traditionellen Gruppen der Arbeiterbewegung fanden. Erinnern wir uns an dieser Stelle wieder an Clovers Unterscheidung zwischen Riot und Streik: Der Aufstand steht historisch und logisch in einem ganz bestimmten Verhältnis zum Streik: Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um a) díe Höhe des Preises der Arbeitskraft und um bessere Arbeitsbedingungen dreht, b) in der sich die Arbeiter rein in der Position des Arbeiters (nicht in der Position eines das System überwindenden Proletariers) befinden, und die c) im Kontext der kapitalistischen Produktion stattfindet, während der Aufstand a) den Kampf um die Preisfestsetzung an den Märkten (Zirkulation) inkludiert, b) seine Teilnehmer zunächst nicht vereint, außer dass sie ökonomisch meistens ganz enteignet sind, und c) im Kontext der Zirkulation stattfindet.

Eine der Besonderheiten von Staaten wie Chile, Irak, Libanon, Ecuador etc. ist die Existenz und zahlenmäßige Bedeutung eines Subproletariats, einer noch ärmeren sozialen Schicht als die Arbeiter, weil sie nicht in ein festes Lohnsystem integriert ist. Der Versuch der Regierenden und der Rechten den Aufstand zu kriminalisieren, besteht darin, einen Keil zwischen die ehrlichen, fleißigen Bürger einerseits (inklusive der friedlich Demonstrierenden) und die prekären Jugendlichen, Studenten, Gymnasiasten und lumpenhaften Kriminellen zu treiben, um damit dem Antagonismus zwischen Regierenden und Regierten die Dynamik zu nehmen. Diese Art der Kriminalisierung der Bewegung ist ein wichtiges Mittel der Befriedung, zudem man die klassenpolitischen Subjektivitäten aufgreift, die dann scheinbar Konturen annehmen, wenn sich beispielsweise ein Proletarier in seinem sozialen Bewusstsein von sich selbst weit von einem Subproletarier entfernt sieht. Allerdings haben die Arbeiter in diesen halbentwickelten Ländern keine sozialen Garantien, sodass die Grenze zwischen Proletarier und Subproletraier oft verschwimmt. Man kann ein Proletarier sein und nach einer Entlassung schnell zum Subproletarier herabgestuft werden, oder ein geborener Subproletarier sein und ein Proletarier werden, wenn man einen festen Job in einem Unternehmen bekommt.

Die Kämpfe werden oft mit der Preiserhöhung einer Ware ausgelöst, was zum Teil dann doch direkt auf das Klimaproblem verweist: Benzin. Man denke an die durch Streichung der Benzinsubventionen ausgelösten landesweiten Riots in Haiti, die wiederholt auftretenden Gasolinazo Proteste in Mexiko, oder an den insrrektionistischen Kampf, der durch die Erhöhung der Fahrpreise für Busse in Brasiliennausgelöst wurde. Immer dann, wenn der Zugang zu Verkehrsmitteln wegen einer fehlenden öffentlichen Infrastruktur unerlässlich für die Reproduktion wird, werden die Fahrpreise Teil des Werts der Ware Arbeitskraft oder bei den Prekären gar Teil der Subsistenz und damit zum Schauplatz für massive Auseinandersetzungen. Im Jahr 2018 entstand die Bewegung der Gilet Jaunes in Frankreich, indem sie sofort die Waffen des Riots eroberte: Brände, Blockaden und Barrikaden waren eine Antwort auf Macrons Versuch die Benzinpreise zu erhöhen, um damit angeblich dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, und dies ausgetragen auf dem Rücken der ländlichen Proletarier, die Benzin benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, weil man es mit fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln in den ländlichen Regionen und den Hinterlandschaften der Städte zu tun hat.

In Haiti haben Benzinknappheit und Preisaufschwünge zu einer offenen Revolte geführt, wobei eine US-freundliche Regierung angegriffen wurde. Und erst vor kurzem wurde Ecuador von einer insurrektionalen Welle erfasst, bei der vor allem die indigene Bevölkerung auf einen Anstieg der Benzinpreise reagierte.. Eine der Neuheiten in Zusammenhang mit der Bewegung der Gilets Jaunes ist, dass der Staat den Klimawandel als Ausrede dafür benutzt, die Sozialkosten für die Reproduktion der Bevölkerung zu kürzen. Man kann sich wahrlich gut vorstellen wie in den entwickelten Ländern der Klimawandel in Zukunft als staatliche Taktik zur Durchsetzung von Austeritätsmaßnahmen gebraucht wird. In diesem Kontext sind die Kämpfe gegen die Erhöhung der Benzinpreise keineswegs als klimafeindlich zu begreifen, denn sie gehen ironischerweise mit dem Abfackeln von Autos einher, wahrlich eine klimafreundliche Aktion der Aufständischen.

Selbst noch bei den Plünderungen ist die wirkliche Bedürftigkeit nicht allein der freie Zugang zu den Waren, sondern am Horizont eine Welt, in der das Leben nicht länger abhängig von der Warenproduktion und dem Kapital ist. In Chile hat sich wieder gezeigt, dass der Aufstand, insofern er nicht auf der Betriebsebene der Streiks reduziert bleibt, unmittelbar politisch ist, weil es eben längst nicht nur um die Rücknahme von Fahrpreisen geht, sondern um einen Angriff auf den Staat und seiner repressiven Strukturen, auf die Cunterinsurgency und die Polizei. Ständig werden Statuen und Denkmäler geschleift, woran man sieht, dass es längst nicht nur um Sozialreformen und den Abtritt Piñeras geht, sondern auch um eine eiskalte Abrechnung mit der Oligarchie, die das Land seit dem Sturz der Regierung von Salvador Allende wieder beherrscht und ihre Macht brutal verteidigt. Studenten und Schüler organisierten in Chile große Versammlungen, der sich schnell andere Bevölkerungsteile anschlossen und es war nur eine Frage der Zeit, bis das ganze Land zum Stillstand kam. Auch hier wurde der Kampf zwar ausgelöst durch Fahrpreiserhöhungen, aber es ging schnell nicht nur um die Erhöhung und um den Skandal, dass der Transport überhaupt einen Preis hat, sondern es ging um den Widerstand gegen die Kapitalisierung des ganzen Lebens. In den Kämpfen bemerken die Aufständischen schnell, dass das Hauptproblem nicht die Fahr- oder Energiepreise sind, sondern dass Faktum, dass fossile Brennstoffe eine Ware sind. All die Automobile auf der Straße transportieren die Proletarier zu einer Arbeit, die sie hassen. Und die fossilen Brennstoffe werden konsumiert, um Elektrizität für die Netzwerke des Kapitals zu liefern. Dabei ist die Spontaneität der Bewegung und ihre praktische und radikale Kritik an der Gesamtheit der kapitalistisch-neoliberalen Lebensumstände hervorzuheben: Proletarischer Einkauf in den Supermärkten, Shopping Malls, Apotheken, Banken etc., die Zerstörung der staatlichen Infrastrukturen, Ablehnung der repressiven Strukturen (Polizei, Kriminalpolizei und Militär) und eine intuitive und fragmentarische Kritik an der Gesamtheit des durchkapitalisierten Lebens, das man ganz verändern will.

Es gelingt den Aufständischen zumindest für eine kurze Phase das polizeiliche Management rigoros anzugreifen, obgleich sie es mit einer massiven Brutalisierung und Militarsisierung der Polizei zu tun bekommen, die nun auf globaler Ebene zeigt, dass ihre Essenz die Gewalt ist. Dennoch kommt kommt es zu unerwartet scharfen Unruhen wie beispielsweise in Hongkong. In Santiago brannte das Firmengebäude von ENEL [einem in Chile tätigen Elektrizitätsunternehmern] und mehrere U-Bahn-Stationen wurden angezündet. Die hochmilitarisierten Staaten regieren darauf meistens mit der Verhängung des Ausnahmezustands und lassen infolge das Militär in den Straßen patrouillieren. Dennoch gibt es bei den Aufständen ungeahnte Effekte und Energien und nichts scheint wie früher. Trotz der starken militärischen Präsenz auf den Straßen kommt weiter es zu Barrikaden, Angriffen auf staatliche Einrichtungen und zur Sabotage strategischer Infrastrukturen für den Kapitalverkehr (Mautstationen auf Autobahnen, U-Bahn-Stationen werden teilweise zerstört, Dutzende von abgefackelten Bussen und Autos etc.). Es gibt Angriffe auf Bankfilialen, zahlreiche zerstörte Geldautomaten, die Belagerung von Polizeiwachen und die Plünderung von Supermärkten und großen Einkaufszentren. Mögen die Forderungen der Aufständischen wie in Hongkong auch noch nicht antikapitalistisch sein, so hat man mit den Kämpfen die Macht der kapitalistischen Klasse, welche Hongkong regiert und de facto ihr Eigentum nennen kann, sowie die der KP Chinas angegriffen. Die Aktionen gegen die Polizei zeigen, dass viele in der Bewegung das Vertrauen in staatliche Institutionen nach und nach verloren haben. Streiks und andere Mobilisierungen in Betrieben (Krankenhäusern, dem Flughafen, Schulen und Universitäten, dem öffentlichen Sektor usw.) haben die Legitimität kapitalistischer Verhältnisse in Frage gestellt.

Die Suche nach dem wahren Subjekt eines Aufstandes verkennt immer die Mannigfaltigkeit der Masse. So waren in Frankreich von Anfang an neben der Landbevölkerung auch städtische Bevölkerungsteile und Einwohner der Banlieues Teil der Gelbwesten. Und ganz allgemein verbinden sich in den Zirkulationskämpfen diejenigen Teile der Surplusbevölkerung, denen der Zugang zum Lohn verwehrt bleibt, mit denjenigen Arbeitenden. deren Löhne nicht länger ausreichen, das zur Reproduktion Notwendige zu kaufen. Und es sind wieder einmal die Jugendlichen, die die Aktionen anführen, Schüler, die in trostlosen Gymnasien eingesperrt sind, die wie Gefängnisse aussehen, und zudem Sparaktionen unterworfen bleiben. Die ungeheure Dynamik der Bewegung der Schüler und Studenten wird von einer proletarischen Jugend erweitert, die ihre subversive Kampfbereitschaft Tag für Tag auf den Straßen zeigt.

Auch wenn das polizeiliche Management der Situation in den Aufständen für Phasen unterbrochen wird, so werden gleichzeitig die Aktionen der Polizei brutaler, oder es intensiviert sich wie in Chile das Strafsystem. Oft haben es die Aufständischen mit einem offenen Staatsterrorismus zu tun, der von den kapitalistischen Medien weltweit verschwiegen wird, der aber heute von Tausenden von Kameras festgehalten und auf die Seiten der Social Media und der Gegeninformationsplattformen hochgeladen wird. Gleichzeitig haben die Aufständischen erkannt, dass die wesentliche Funktion der Presse im eigenen Land darin besteht, die Fakten zu verzerren oder zu verschweigen und ein ideologisches Narrativ zu erstellen, das den Interessen des Kapitals und des Staates dient. Das Repertoire der brutalen Angriffe seitens der Polizei ist reichhaltig, es reicht von Verhaftungen, notorischem Prügel, Tränengas, das direkt auf den Körper geschossen wird, über die Nutzung illegaler Haftanstalten bis hin zu Morden. Die Regierenden beklagen gleichzeitig die erheblichen Schäden des Aufstands, die, wenn auch noch so keimhaft, einen Angriff auf das Privateigentum des Kapitals darstellen. Dabei entwickelt sich im produktiven Chaos auf der Straße eine neue Art der politischen Klassenzusammensetzung und der sozialen Kommunikation, die die bisherige Normalität des Alltagslebens herausfordern. Ausgangssperren werden nicht respektiert und der Hass auf die Polizei steigt kontinuierlich an. Im Ansatz kommt es in den wilden Revolten auch zur Selbstorganisation und zu Versammlungen in den verschiedenen Stadtvierteln. Es liegt nahe, die Frage der Räte zukünftig ins Spiel zu bringen, i.e. eine institutionalisierende antikapitalistische Perspektive von unten, um dem prekarisierten und zugleich trübsinnigen Alltag eine wenn auch noch so sporadische Alternative entgegenzusetzen. Gleichzeitig werden Vorschläge für Reformen, mit denen die Regierung versucht, die Dynamik aus den Aufständen herauszunehmen, kategorisch abgelehnt. Zugleich gibt es keine politische Kraft, die in der Lage wäre, sich als Führung der Proteste zu etablieren und einen Dialog mit der Regierung zu führen. Das stiftet Verwirrung bei den Regierenden, die nicht wissen, wie man die Aufstände auf eigene Weise verlangsamt, damit die alten Institutionen und Narrative wieder greifen können.

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