Parteien

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene – Ein Kommentar Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. …

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Thesen zum Streit in der Union und zur Regierungskrise

1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung …

Thesen zum Streit in der Union und zur Regierungskrise

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