Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene – Ein Kommentar
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament ...
Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht
Der Streit zwischen Anhängern des wirtschaftsliberalen und natofreundlichen Politikers Toni Blair und des linken Sozialdemokraten Jeremy Corbyn schwelt schon lange in der britischen Labour Party. Dass nun sieben Labour-Abgeordnete die Partei verlassen haben, war daher keine Überraschung. ...
Antisemitismus, Deutscher Imperialismus, EU, Parlamentarismus, Parteien
1) Der EU-Gipfel war ein großer Sieg für Merkel. Er setzt ihre Politik der letzten Jahre fort. Es geht darum die Abschottung europäisch zu regeln. Aufrüstung von Frontex, Fortsetzung des Erdogan-Deals und besonders: perspektivische Deals mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Internierungslagern fernab von Deutschland. Das Motto ist: Auslagerung der ...
Governance, Hegemonie, Lager, Parteien, Regierungskrise, Staat
