Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, ...
coronavirus, daten paranoia, Recht, repression, Staatsfaschisierung
“Die furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns kommt. »
A. Libertad, 1907
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen, stellt sich als erstes die ...
corona virus, Infrastruktur, pandemie, repression, Rezession, Staat
Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig
Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten ...
Never
cared for what they do
Never cared for what they know
But I
know
Ein junger Mann, vielleicht auch noch ein Junge, trotzig in Vollbart und Lederjacke, steht im Hinterhof der besetzten Häuser in der Winterfeldstraße, der eher eine große Freifläche denn ein Hinterhof ist, viele Häuser, die den ...
Die kommenden Wochen werden den umfassenden Angriff des Staates auf Exarchia bringen. Darin sind sich in Athen alle einig. Mit den ersten Räumungen, darunter zwei großen von Migranten*innen und Flüchtlingen besetzen Projekten, mit der ständigen Präsenz von Riotcops und zivilen Aufklärungseinheiten, mit den Angriffen der letzten Tage auf ein Musikfestival ...
Athens. Greek territory. The first major repressive attack against Exarcheia by the far-right wing New Democracy Party began on the morning of August 26, as police arrested 143 people from four different anarchist and refugee squats. The following are English translations of statements by the German-language website The Hydra World ...
Hurra, neue Regierung! Alles soll mal wieder anders und neu – vor allem besser werden. Die Wirtschaft soll aufwärts gehen, die jungen Griech*innen, die ins Ausland vor der Krise geflohen sind, wieder ins Land geholt und alte verlorene, durch die linke Parenthese zertretene Werte wieder auf die nationale Agenda gesetzt ...
Bisher sind auf die Ankündigungen der neuen rechten Regierung in Griechenland (1), Exarchia „aus der Hand der Anarchisten zu befreien“, noch wenig konkrete Taten gefolgt. Zwar patrouillieren in der Innenstadt öffentlichkeitswirksam schwerbewaffnete Bulleneinheiten, ansonsten erfolgten aber bisher noch keine größeren repressiven Operationen. Ob dies der „traditionellen Ruhe“ im heißen Athener ...
The new government in Greece is launching an unprecedented offensive against the libertarian and self-governing movement. The newly elected right-wing prime minister Kyrikas Mitsotakis has publicly promised to “clean up” Exarchia this summer and smash the anarchist group ‘Rouvikonas’ (1). Beyond the “notorious” neighborhood and the elusive group, the entire ...
In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist der Staat weder ein autonomes Subjekt noch ein reines Werkzeug der herrschenden Klasse. Er ist vielmehr verlässlicher Organisator und Garant der Sicherung und Gewährleistung der Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals. Seine Aufgabe als ein »Staat des Kapitals« ist vorrangig, dessen politische ...
G 20, Krise, Polizei, Polizeigesetz, Präventivlogik, repression, Sicherheit, Staatsapparat, Staatsfaschisierung, Testlabor
Arbeiter*innen der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehren sich gegen Gängelung und wollen eine Gewerkschaft gründen. Als der Staat zurückschlägt, entwickelt sich eine übergreifende Solidaritätsbewegung in China und darüber hinaus.
„Eine Gewerkschaft zu gründen ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter*innen von Shenzen“, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie stehen Polizist*innen. ...
Der Knast ist ein einsamer Ort. Aber auch ein Ort, an dem es möglich ist, neue Verbindungen einzugehen, dem Allzubekannten neue Erfahrungen hinzuzufügen. Verschwörungen aus der Taufe zu heben, sich existentiell ins Verhältnis zum Bestehenden zu setzen. Für manch einen, der anpolitisiert in jungen Jahren Bekanntschaft mit diesem Ort der ...
Autonomie, G 20, Knast, repression, Riot
(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)
Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen ...
Polizeigesetz, Prävention, repression, Staat, Staatsfaschisierung
CrimethInc. Ex-Workers Collective
Following the popular rebellion in Hamburg during the 2017 G20 summit, the German state has sought to crack down violently on dissent. In August, the police shut down the most widely used German-language platform for radical politics. In September, the neo-fascist party Alternative für Deutschland secured seats in the German ...
