In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist der Staat weder ein autonomes Subjekt noch ein reines Werkzeug der herrschenden Klasse. Er ist vielmehr verlässlicher Organisator und Garant der Sicherung und Gewährleistung der Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals. Seine Aufgabe als ein »Staat des Kapitals« ist vorrangig, dessen politische ...
G 20, Krise, Polizei, Polizeigesetz, Präventivlogik, repression, Sicherheit, Staatsapparat, Staatsfaschisierung, Testlabor
Arbeiter*innen der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehren sich gegen Gängelung und wollen eine Gewerkschaft gründen. Als der Staat zurückschlägt, entwickelt sich eine übergreifende Solidaritätsbewegung in China und darüber hinaus.
„Eine Gewerkschaft zu gründen ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter*innen von Shenzen“, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie stehen Polizist*innen. ...
Der Knast ist ein einsamer Ort. Aber auch ein Ort, an dem es möglich ist, neue Verbindungen einzugehen, dem Allzubekannten neue Erfahrungen hinzuzufügen. Verschwörungen aus der Taufe zu heben, sich existentiell ins Verhältnis zum Bestehenden zu setzen. Für manch einen, der anpolitisiert in jungen Jahren Bekanntschaft mit diesem Ort der ...
Autonomie, G 20, Knast, repression, Riot
(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)
Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen ...
Polizeigesetz, Prävention, repression, Staat, Staatsfaschisierung
CrimethInc. Ex-Workers Collective
Following the popular rebellion in Hamburg during the 2017 G20 summit, the German state has sought to crack down violently on dissent. In August, the police shut down the most widely used German-language platform for radical politics. In September, the neo-fascist party Alternative für Deutschland secured seats in the German ...
