Am Montag, dem 20. März, waren die Homepages der französischen Nachrichtenseiten voller Spannung, als sie über das Misstrauensvotum gegen die Regierung berichteten: Sie rechneten aus, wie die Abgeordneten ihre Stimmen abgeben würden, schätzten die Chancen des Antrags ein, stellten sich …
Es war ein deutscher Verfassungsrechtler des späten 19. Jahrhunderts, Max von Seydel, der die heute unausweichlich klingende Frage stellte: „Was bleibt vom Staat übrig, wenn man die Regierung eliminiert“? In der Tat ist es an der Zeit, sich zu fragen, …
Nach dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, ist es schwierig, sich nicht irgendwie herabgesetzt zu fühlen, nicht eine Art Scham zu empfinden – ob man will oder nicht. Das ist nicht die Scham, die Marx als „eine …
Frankfurt am Main. Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen. Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis. Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich …
Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC – kein Einzelfall!
Mit dem Neoliberalismus wurde der Prozess der Vereinnahmung der Kriegsmaschinerie und des Staates durch das Kapital vollständig umgesetzt. Der integrierte globale Kapitalismus ist die Axiomatik der Kriegsmaschine des Kapitals, die in der Lage ist, die militärische Deterritorialisierung des Staates der …
Imperialismus, Staatsfaschisierung und Kriegsmaschinen des Kapitals (interview in der Pravda)
Ausgestorbene Straßen, ein paar Schatten, die um die Ecke huschen. Kreisten im Frühjahr 2020 die Bullen noch im Minutentakt durch Kreuzberg um die erlassenen “Kontaktbeschränkungen” zu kontrollieren, reichen jetzt 2 kleine Checkpoints am Kotti und in der Wiener um die …
Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung Als im März 2020 der Corona-Lockdown begann, waren viele überzeugt, dass sich die Situation bis Ostern normalisiert haben würde. Als …
Am 5. Januar wurde schmerzlich klar, dass es keine politische Organisation gibt, die abgehängte Weiße und Black Lives Matter-Aktivist*innen in einer Aktion vereinen kann. Am 20. Januar konnte man weder Fernseher noch Radio einschalten, so penetrant schalten die Floskeln aus …
Dieser Text wurde vor ca. 2 Jahren geschrieben, also lange vor der Covid19 Pandemie. Wenn in dem Text von Regierungs- und Machttechniken die Rede ist, die einen Prozess der Faschisierung des Staates in Gang setzen, dann sind darin sicherlich auch …
Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, …
In den USA war es der Krieg gegen die Drogen, der die Masseninhaftierung von Afroamerikanern, Latinos und armen weißen Arbeitern nach sich zog. Der Krieg gegen die Drogen bildet eine Brücke zwischen dem Formalen und dem Informellen und er schließt …
Die sogenannte Revolution in den militärischen Angelegenheiten startete am Ende des 20.Jahrhunderts mit der Applikation der fortgeschrittenen digitalen Technologien. Heute erleben wir eine neue Phase, in der virtuell jede neue Technologie in verschiedenen Kombinationen mit den traditionellen Kräften der Armee, …