Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte Die Linkspartei hat Friedenspolitik immer als ihr Alleinstellungsmerkmal betont. Daher müsste es dort eigentlich Konsens sein, dass […]
“Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemand”
Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich
Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen
“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte
Es ist heute leicht einzusehen, dass im Zuge der Implementierung neoliberaler Strategien der Staat in seiner Funktion als Gewährleistungsorgan des sozialen Friedens und des Kompromisses zwischen den Klassen immer weiter eingeschränkt wird, während die verschiedenen Funktionsweisen der sozialen Polizei Schritt
Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt – Ein Kommentar Noch hält sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbahnende Koalition
Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich
Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer
Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz
Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten
… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als Gesetzesinitiativen gegen Rechtsextremismus und Hass vorgestellt. Bundesjustizministerin
Alle reden über den Kampf gegen den Hass …
Eiszeit dokumentiert einen Text eines Genossen aus Chile, der über die brutale Repression des Staates schreibt und uns mit unzähligen historischen Beispielen aus der chilenischen Region erinnert: Die Staatsmacht ist nie neutral, sie gehört bekämpft und abgeschafft. Ich erinnere mich,
STAATLICHER TERROR UND REBELLION
Antonin Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage
Über Gelbwesten, Staat und Faschismus
Als wichtige Bestandteile des souveränen Nationalstaates werden gemeinhin in der modernen Völkerrechtslehre das Territorium, die Staatsgewalt und die Bevölkerung betrachtet. In der vom Strukturalismus inspirierten marxistischen Theorietradition hat Nicos Poulantzas im Anschluss an und in Absetzung zu Louis Althussers Analysen
Zur Frage der allgemeinen Bestimmung des Staates (Poulantzas, Paschukanis, Vogl etc.
Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei
Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg